Gebäude wie KKH ,Pflegeheime gehören oft Privaten und diese treiben die Mieten dafür hoch. Was wird Ihre Partei gegen Spekulationsobjekte auf Kosten der Kranken- und Pflegekassen tun?

Hallo Frau G.

vielen Dank für die Frage.

Wir fordern einen bundesweiten Mietendeckel. Der Bund muss dafür Sorge tragen, dass dieser rechtssicher auch für soziale und gemeinnützige Träger eingeführt wird. 

Nicht der Markt darf entscheiden, wo eine Gesundheitseinrichtung betrieben wird, sondern der Bedarf. Wir setzen uns für die Abschaffung der Fallpauschalen und die Einführung des Selbstkostendeckungsprinzips ein, damit beispielsweise Krankenhäuser zukünftig wieder in die Öffentliche Hand überführt werden können. Mit unserer Gesundheit dürfen weder Gewinne, noch Verluste gemacht werden.

Ich hoffe, die kurze Antwort hilft Ihnen weiter.