Frage an Peter Moll von Rainer B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Guten Tag, Herr Berens,

besten Dank, dass Sie mir Gelegenheit geben, Ihnen meine Stellungnahme abzugeben.

Mindestlohn: Nein, dafür sind Tarifpartner zuständig. Der politische flächendeckende Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze und erschwert Menschen den (Wieder-)Einstieg in den Arbeitsmarkt. Wichtig erscheint mir, dass Menschen immer wieder aufs Neue eine Chance erhalten am Arbeitsmarkt teilzunehmen um auch wieder das gute Gefühl und den Stolz zu spüren, eigenes Geld zu verdienen. Die Chance - raus aus der Opferrolle, um das eigene Leben selbst zu gestalten.

RVM. Struktur wurde gerade erst angepasst und entspricht nun EU-Recht. ÖPNV ist öffentliche Aufgabe, insofern ist eine Privatisierung kein Muss. Eine Teilfinanzierung durch Firmen und Privatpersonen wäre wünschenswert. Dabei müsste allerdings auch geklärt werden, dass sich die private Seite auch an den Betriebsverlusten der RVM beteiligt. Die Mehrheit sollte jedoch in der öffentlichen Hand bleiben, da ansonsten die Gefahr besteht, dass im ländlichen Raum, nur die ertragreichen Strecken befahren werden. Die breite Bevölkerung benötigt aber ein gut ausgebautes Streckennetz.

Einsparpotentiale Kreishaushalt: Kreis Coesfeld hat niedrigste Pro-Kopf-Umlage in ganz NRW - es gibt also keinen großen Sparzwang. Unsere aktuelle Idee: Standorte der Gesundheitsämter reduzieren - der Kreis Steinfurt hat es vorgemacht. Ansonsten- der größte Ausgabenblock ist mit Abstand der Sozialhaushalt. Wer hier Einsparungen vornehmen will, muss sich fragen, ob gerade bei den schwächsten in unserer Gesellschaft der Rotstift angesetzt werden soll? Der Kreis übernimmt viele Aufgaben der kreisangehörigen Kommunen,die diese nicht so gut und kostengünstig selbst erledigen können.

Bei allen Fragen - gerne für Sie da.

Mit besten liberalen Grüßen

Peter Moll