Frage an Peter Marx von Wolf R. bezüglich Recht
In Baden-Württemberg hat der Landeswahlausschuss am vergangenen Freitag die Landesliste der NPD aus formalen Gründen abgelehnt.
Fragen:
1. Werden Sie (als Partei) Einspruch beim Bundeswahlleiter/Bundeswahlausschuss gegen diese Entscheidung einlegen?
2. Wie schätzen Sie der Erfolgsaussichten dieses Einspruchs ein?
3. Sollte es bei der Nichtzulassung bleiben: Welche Empfehlung geben Sie potentiellen Wählern für die Abgabe der Zweitstimme?
4. Sollte es bei der Nichtzulassung bleiben: Sehen Sie die Nichtzulassung der NPD-Landesliste als unfreiwillige Wahlkampfhilfe für die Republikaner, die nun "konkurrenzlos" in Baden-Württemberg antreten - und aus einem womöglich überdurchschnittlichen Abschneiden neue Motivation für den kommenden Landtagswahlkampf gewinnen könnten?
Sehr geehrter Herr Rüting,
danke für Ihre Nachricht.
1. Die Vertrauensperson für die Landesliste Baden-Württemberg hatte selbstverständlich sofort vor Ort Einspruch eingelegt.
2. Die Aussichten, daß die Landesliste nach Prüfung trotzdem zugelassen wird, sind schwer einzuschätzen. Sie müssen jedoch nicht lange warten, um das Ergebnis zu erfahren. Immerhin sind die Termine sehr eng gestrickt.
3.+4. Wie Sie vielleicht wissen, haben die Republikaner unter Herrn Schlierer es abgelehnt, ein Bündnis mit der NPD und der DVU einzugehen. Wir sind zwar gerne bereit, jeden gutwilligen Nationalisten in unseren Reihen aufzunehmen. Aber wer gegen die nationale Sache kämpft, wie dies die Republikaner unter Schlierer tun, kann nicht erwarten von uns empfohlen zu werden. Sollten die Republikaner bereit sein, dem nationalen Bündnis beizutreten, würden wir dies begrüßen. Die Republikaner haben sich auf die Seite der Lizenzparteien gestellt und sich somit vom deutschen Weg entfernt. Das ist bedauerlich. Weil ich mir sicher bin, daß es auch bei den Republikanern gutwillige Nationalisten für Deutschland gibt. Auch Franz Schönhuber hat ausdrücklich auch alle Republikaner aufgefordert, NPD zu wählen. Wenn schon Schönhuber nicht sein eigenes Projekt proklamiert, sondern auffordert NPD zu wählen, sollten auch wir dem Wähler klar machen, daß nur die NPD und das von ihr initiierte Bündnis für die Zukunft Bestand haben wird. Die Republikaner unter jetziger Führung sind nicht besser als die Altparteien. Warum sollten wir sie also empfehlen?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Marx