Frage an Peter Liese von Anna S. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrte Frau Schmitt,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich über Abgeordnetenwatch erhalten habe. Im Vorfeld der Abstimmung über die Gemeinsame Agrarpolitik habe ich mich über 2 Jahre intensiv mit dem Thema beschäftigt und als umweltpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion habe ich mich dafür eingesetzt, dass Umweltschutz und insbesondere Klimaschutz, aber auch Artenschutz einen deutlich höheren Stellenwert bekommen.
Auf der anderen Seite ist es mir aber wichtig klarzustellen, dass wir die Landwirte brauchen, um gerade in den schwierigen Zeiten die Ernährungssicherheit in Deutschland und Europa sicherzustellen. Es macht wenig Sinn, wenn wir unsere Landwirtschaft so stark mit Regelungen überziehen, dass deutlich weniger Agrarprodukte in der EU produziert werden und wir dann mehr importieren müssen. Auf die Umweltstandards in Drittländern haben wir ja bekanntlich noch weniger Einfluss.
Meine Fraktion hat ein umfassendes Thesenpapier erarbeitet, an dem ich mit dem Agrar-Kollegen und dem Berichterstatter des Umweltausschusses Christoph Hansen über viele Wochen gearbeitet habe. Viele Elemente aus dem Papier sind nun auch in den Kompromiss eingegangen, den wir mit anderen Fraktionen geschlossen haben. Ich glaube, der Kompromiss stellt sicher, dass wir deutlich mehr Umweltschutz in der Gemeinsamen Agrarpolitik bekommen, aber gleichzeitig die Landwirte ihren wichtigen Beitrag zur Ernährungssicherung leisten können. Kern des Vorschlags, auf den ich persönlich auch sehr stolz bin, ist zunächst einmal, dass keine gültige Umweltregel gelockert wird. Nach wie vor muss jeder Betrieb 5% seines Betriebes für besondere Umweltmaßnahmen reservieren. Darüber hinaus wird das System der eco schemes eingeführt, d.h. dass man auch die Flächenprämie in Zukunft nur noch im vollen Umfang erhält, wenn man sich an diesen eco schemes beteiligt. Das kann aber von Betrieb zu Betrieb unterschiedlich sein. Der Mitgliedstaat muss ihn nur so attraktiv machen, dass insgesamt 30% des Geldes auch in der ersten Säule auch schon für Umweltschutz ausgegeben wird. Dieses Instrument soll u.a. dazu beitragen, dass 10% der landwirtschaftlichen Flächen so bewirtschaftet werden, wie das bisher nur bei 5% vorgeschrieben ist. Ich glaube, wir machen damit einen riesigen Schritt.
Ich kann Ihre Bedenken gut verstehen. Ich weiß, dass einige Landwirte nicht nachhaltig produzieren. Wir müssen mit deutlich weniger Pflanzenschutzmittel auskommen, Monokulturen müssen zurückgefahren werden und insbesondere der Export von Gülle ist auch mir ein Dorn im Auge.
Ihre Beschreibung der Situation ist mir aber etwas zu pauschal, denn der Begriff Massentierhaltung ist zum Beispiel überhaupt nicht definiert und auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln komplett zu verzichten, geht noch nicht mal im Bio-Anbau. Deswegen bitte ich Sie, in Zukunft etwas differenzierter an die Sachen heranzugehen.
Ich stimme Ihnen allerdings zu, dass die Koppelung der Unterstützung, vor allem an die Fläche, ein Problem darstellt, deswegen hat meine Fraktion einen Vorschlag erarbeitet, der dies ändert. Erstens soll ein landwirtschaftlicher Betrieb nur noch maximal 100.000 Euro erhalten. Ausnahmen gibt es nur, wenn man besonders viele Arbeitskräfte beschäftigt oder besonders viel an Agrar-Umweltprogrammen teilnimmt. Außerdem soll es verpflichtend eine Umverteilung von 7% an mittelständische Betriebe geben und diese Umverteilung muss auf 12% angehoben werden, wenn ein Mitgliedsland von der Kappung absieht. Darüber hinaus habe ich noch einen Änderungsantrag unterschrieben, dass auch bei den vorgesehenen Ausnahmen klargestellt ist, dass niemals ein Eigentümer mehr als 1 Millionen Euro an Subventionen erhält. Damit wollen wir insbesondere Oligarchen und Großgrundbesitzer nochmal stärker in die Verantwortung nehmen. Auch wenn sie Arbeitskräfte beschäftigen oder Umweltprogramme durchführen, sollten sie nicht so viel erhalten.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Dr. Peter Liese