Frage an Peter Liese von Lutz K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Liese,
haben Sie vor, bei der Abstimmung der EU-Urheberrechtsreform dem aktuellen Entwurf inklusive §13 zuzustimmen?
§13 wird implizit zu einer signifikanten Einschränkung der Meinungsfreiheit zur Folge haben - entweder durch Selbstzensur (Ausschaltung von Kommentierungs- oder Diskussionsmöglichkeiten) oder über Nutzung von automatischen (aber nicht treffsicheren und daher übervorsichtigen) Prüfmaschinen von Großkonzernen. Selbst die Ausnahme von "nicht profitorientierten" Organisationen greift nicht, da unklar ist, ob durch kleine Einnahmen (z.B. durch Ads) nicht doch eine Profitorientierung unterstellt wird. Urheberrecht soll es geben, allerdings nicht zu Lasten demokratischer Meinungsäußerung!
Bitte stimmen Sie gegen den Entwurf, solange er den aktuellen §13 umfasst! Ihre demokratische Wählerschaft wird es Ihnen danken!
Mit freundlichen Grüßen
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