Frage an Peter Liese von Sebastian L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Liese,
Urheberrecht ist wichtig! Auch ich, als kreativer Mensch stehe voll hinter einem einheitlichen und guten Urheberrecht. Der jetzige Vorschlag hat aber 3 große Fehler.
Wie stehen Sie zu den folgenden Punkten?
1. Upload-Filter auf Seiten wie YouTube, Facebook und Co. haben alle eines gemein: Sie agieren niemals so genau, wie es ein Mensch könnte. Dies hat zur Folge, dass häufig ebenfalls Inhalte entfernt werden, die zwar gegen das Urheberrecht verstoßen – jedoch unter dem Schutz des Zitatrechts stehen. Diese „Anfälligkeit“ kann als Vorwand genutzt werden, um Inhalte herauszufiltern, die nicht den eigenen Werten und Vorstellungen entsprechen.
2. Presseverlage werden künftig verpflichtet alle Links, die jemand auf ihre Inhalte setzt, in Rechnung zu stellen. Nachrichtenportale werden so zunichte gemacht. Das kann so nicht sein.
3. Die Uploadfilter bedeuten auch den Tod der Meme-Kultur. Urheberrechtlich geschütztes Material kann nicht mehr ohne kostenpflichtige Lizenzen verbreitet werden. Rettet unsere Meme-Kultur! Das ist eine Form der Kunst und gehört zur freien Meinungsäußerung.
Über die Punkte wird die Möglichkeit und Infrastruktur zur Zensur installiert. Klar, dass das keiner will, aber jeder technisch mögliche Weg wurde bisher auch missbraucht.
Ich frage Sie also, wie Sie zu den Punkten stehen und ob Sie mit guten Gewissen für diesen Vorschlag stimmen können. In meinem Sinn wäre ein ja nicht.
Mit freundlichen Grüßen
S. L., Architekt, NRW
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur geplanten Urheberrechtsrichtlinie in der Europäischen Union. Ich kann Ihnen ganz aktuell mitteilen, dass das Plenum des Europäischen Parlaments am Donnerstag das Mandat des Rechtsausschusses in Frage gestellt hat. Dies bedeutet, dass auch die von Ihnen angesprochenen Punkte weiter diskutiert werden und es einer erneute Aussprache im Europäischen Parlament zu diesen Punkten und die Möglichkeit für Änderungsanträge geben wird.
Generell bin ich davon überzeugt, dass wir eine faire Vergütung für die Kreativleistung von Künstlern, Musikern und Journalisten benötigen. Es muss zumindest in Frage gestellt werden dürfen, ob urheberrechtlich geschütztes Material über Internet-Plattformen verteilt wird, ohne dass die Autoren ihren Anteil bekommen, die Internet-Giganten aber Geld damit verdienen.
Wir Christdemokraten treten in diesem Zusammenhang für einen ausgewogenen Ansatz ein und sind der Überzeugung, dass die Interessen sowohl der Urheber als auch der Verbraucher nur geschützt werden können, wenn die Tragfähigkeit und die Vielfalt der europäischen Kreativ- und Kulturwirtschaft erhalten wird. In den nächsten Tagen, Wochen und Monaten stehen nun weitere Verhandlungen zwischen den verschiedenen Fraktionen zu den strittigen Punkten an und ich hoffe sehr, dass wir zu einem breiten Kompromiss kommen werden, der die Interessen der Urheber und der Verbraucher gebührend berücksichtigt.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen behilflich sein konnte. Bei weiteren Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr
Dr. Peter Liese
Weitere Fragen an Peter Liese
Ich habe sowohl im Ausschuss als auch im Plenum des Europäischen Parlamentes gegen das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur gestimmt
Ich habe sowohl im Ausschuss als auch im Plenum des Europäischen Parlamentes gegen das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur gestimmt
Die Europäische Union unterstützt die Forschung im Bereich Post-Covid/ ME-CFS bereits intensiv
Es ist in der Tat ein Problem, dass in der Vergangenheit zu viele kostenlose Zertifikate im Emissionshandel vergeben wurden. Seit Beginn des Systems und der entsprechenden Beratungen im Parlament 2002/2003 habe ich mich für andere Regeln eingesetzt.