Wie ist der derzeitige Stand bezüglich der Landesstrategie zum Glyphosatausstieg ? Inzwischen ist der Wirkstoff überall nachweisbar, sei es in Lebensmitteln, dem Grundwasser oder den Böden.
Sehr geehrter Herr Lehnert,
ist Ihnen bewußt, welche Auswirkungen Pestizide auf die Biodiversität und das Ökosystem haben, somit auf unser Aller Lebensgrundlagen und damit einhergehend Schädigungen der Gesundheit der Menschen ? Wie vereinbart sich das mit der Behauptung, dass Corona Impfungen notwendig für die Gesundheit seien, um die die Regierung angeblich bemüht ist, aber durch jahrelangen Einsatz von Giften die daraus resultierenden gesundheitlichen Folgen seit Jahren billigend in Kauf nimmt ?
Sehr geehrte Frau K.
lassen Sie mich eingangs klarstellen, dass es sich bei Glyphosat in erster Linie um ein EU-Thema und die EU-Gesetzgebung und danach um ein Thema der Bundesgesetzgebung handelt. Dennoch haben wir uns im Schleswig-Holsteinischen Landtag ausführlich damit beschäftigt. Wir haben uns dabei an der Risikobewertung des Bundesinstituts für Risikobewertung in Berlin orientiert. Bei fachgerechter Anwendung von Glyphosat, so das Institut, gibt es nach seiner Einschätzung keine gesundheitlichen Bedenken. In der Abwägung bei Wegfall von Glyphosat andere Pflanzenschutzmittel einsetzen zu müssen, ist ein Totalverbot eher nicht zielführend. Der Glyphosat-Einsatz wurde stark reglementiert und wird schlaggenau nicht nur dokumentiert sondern auch behördlich kontrolliert.
Nur in begründeten Ausnahmefällen darf Glyphosat in Deutschland noch eingesetzt werden. Das erscheint uns in der aktuellen Lage auch als zielführend. Wir prüfen ständig die Ergebnisse der fortlaufenden Untersuchungen im Zusammenhang mit der Anwendung des Pflanzenschutzmittels, um ggf. dann darauf reagieren zu können.
Wie oben ausgeführt müsste dann allerdings die Gesetzgebung in erster Linie von EU und der Bundesregierung angepasst werden.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Lehnert
Weitere Fragen an Peter Lehnert
Das Bundesfinanzministerium hat im Rahmen der Einsparungsmaßnahmen auch bei uns in Schleswig-Holstein die Mittel für den ÖPNV gekürzt, so dass eine engere Taktung finanziell nicht mehr darstellbar und tragbar ist
(...) Für uns ist es wichtig, über Qualitätsmaßnahmen und zusätzliche Angebote jenseits der "Regelbetreuung" eine deutliche Verbesserung der Betreuungsqualität zu erreichen. Das Land stellt bisher den Eltern in der Betreuung unter Dreijähriger über das sogenannte KITA-Geld bis zu 100 Euro pro Monat zur Verfügung. Hierfür sind im Haushalt 201824,2 Mio Euro veranschlagt. (...)
(...) die CDU unterstützt nachdrücklich den geplanten Ausbau der jetzigen Strecke zur S21. Leider mussten wir in den letzten Tagen zur Kenntnis nehmen, dass der für dieses Verfahren zuständige Staatssekretär im Verkehrsministerium sich inzwischen als Gegner der geplanten Maßnahme herausgestellt hat. (...)
Teilen Sie die anderenorts öffentlich geäußerten Vorwürfe, die Roma aus Serbien und Mazedonien hätten gar keine wirklichen Asylgründe, sondern kämen aus anderen Motiven her?