Frage an Peter Lehnert von Reinhard P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lehnert,
seit einiger Zeit treffen in Neumünster vermehrt Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien ein. Zahlenmäßig sind es zwar weniger als die ebenfalls großen Gruppen von Flüchtlingen aus Afghanistan oder Syrien, allerdings gibt es dennoch viele öffentliche Diskussionen. CDU/CSU schlagen auf Bundesebene vor, die Visum-Regeln für die beiden Herkunftsländer zu verschärfen und ein spezielles "Schnell-Verfahren" für Visumanträge einzuführen. Außerdem gibt es Vorschläge, das aktuelle Urteil des Verfassungsgerichtes, bei den Sozialleistungen die Menschenwürde zu achten, unterlaufen werden sollte.
Sie waren ja Integrationsbeauftragter der vorigen Landesregierung und wissen, wie sensibel solche öffentlichen Debatten geführt werden müssen. Gerade gab es Gedenkfeiern zum 20. Jahrestag der Pogrome von Rostock, und in Berlin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel das Mahnmal für den Völkermord der Nazis an Sinti und Roma eingeweiht. Die deutschen Sinti und Roma wurden mit Zustimmung der CDU-Fraktion als besonders schützenswerte Minderheit in die Landesverfassung aufgenommen.
Meine Fragen dazu:
• Teilen Sie die anderenorts öffentlich geäußerten Vorwürfe, die Roma aus Serbien und Mazedonien hätten gar keine wirklichen Asylgründe, sondern kämen aus anderen Motiven her?
• Teilen Sie die Beobachtung, dass Einschränkungen von Rechten und Grundrechten öffentlich schneller gefordert werden, wenn es sich um Roma handelt?
• Kennen Sie die Situation von Roma in Serbien und Montenegro?
• In Neumünster (Landesunterkunft mit Außenstelle des BAMF zur Durchführung des Asylverfahrens) sind jetzt die Asylverfahren für Flüchtlinge aus Syrien ausgesetzt worden, was deren Anerkennung mit dem Recht auf Familiennachzug um Monate verzögert, um Asylanträge von Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien vorzuziehen. Halten Sie das für richtig?
• Für welche Politik steht die CDU Schleswig-Holstein in diesem Themenbereich?
Freundliche Grüße
Reinhard Pohl
Teilen Sie die anderenorts öffentlich geäußerten Vorwürfe, die Roma aus Serbien und Mazedonien hätten gar keine wirklichen Asylgründe, sondern kämen aus anderen Motiven her?
Antwort: Jeder einzelne Asylantrag wird separat betrachtet und beurteilt. Erst anschließend kann aufgrund einer größeren Anzahl von Ergebnissen dieser Asylverfahren eine Gesamtbeurteilung erfolgen.
Teilen Sie die Beobachtung, dass Einschränkungen von Rechten und Grundrechten öffentlich schneller gefordert werden, wenn es sich um Roma handelt?
Antwort: Nein.
Kennen Sie die Situation von Roma in Serbien und Montenegro?
Antwort: Nein.
In Neumünster (Landesunterkunft mit Außenstelle des BAMF zur Durchführung des Asylverfahrens) sind jetzt die Asylverfahren für Flüchtlinge aus Syrien ausgesetzt worden, was deren Anerkennung mit dem Recht auf Familiennachzug um Monate verzögert, um Asylanträge von Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien vorzuziehen. Halten Sie das für richtig?
Antwort: Dazu kann ich keine Beurteilung abgeben, weil mir die Gründe und Umstände, die zu dieser Vorgehensweise geführt haben, nicht bekannt sind.
Für welche Politik steht die CDU Schleswig-Holstein in diesem Themenbereich?
Antwort: Aus meiner Sicht ist die Fragestellung viel zu allgemein formuliert.bStellungnahmen der CDU Schleswig-Holstein sollten von Ihnen entweder direkt über den CDU Landesverband abgefragt werden. Für die CDU-Landtags- fraktion ist die zuständige Fachsprecherin Frau Astrid Damerow.
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