Frage an Peter Knitsch von Peter G. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Hallo Herr Knitsch
Ich habe die nachfolgende Frage bereits an die Kandidaten von "Schwarz/Gelb" gestellt. Ohne Erfolg. Ich hoffe, daß Sie eher zu einer Antwort bereit sind.
Frage zur geplanten Vervielfachung der Steuern für Wohnmobile:
Ich habe gehört, daß aufgrund einer Änderung der Besteuerungsregeln für schwere Geländewagen jetzt auch Wohnmobilbesitzer durch zukünftige Besteuerung nach Hubraum anstelle wie bisher nach Gewicht vielfach höhere Steuern zahlen sollen. Das betrifft besonders die weniger betuchten Besitzer älterer Fahrzeuge, insbesondere Familien mit i.d.R. größeren Fahrzeugen. Wenn diese ihr Fahrzeug abschaffen und in Zukunft ihre Reisen per Flugzeug machen, gehen in Deutschland Arbeitsplätze verloren. Daher meine Frage: Wie steht die CDU zur geplanten Besteuerung der Wohnmobile nach Hubraum?
mit freundlichen Grüßen
Peter Gode
Sehr geehrter Herr Gode,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte:
Durch eine Änderung der KFZ-Steuer werden seit dem 1.Mai 2005 schwere Geländefahrzeuge wie alle anderen PKW nach Hubraum und nicht mehr, wie in der Vergangenheit, wie LKW nach Gewicht besteuert. Diese Änderung, die zu einer erheblichen Erhöhung der KFZ-Steuer für schwere Geländefahrzeuge geführt hat, halte ich für richtig, denn diese Fahrzeuge - deren Absatzzahlen in den letzten Jahren enorm gestiegen sind - werden faktisch als PKW genutzt. Durch ihren im Vergleich zu anderen PKW sehr hohen Treibstoffverbrauch belasten sie zudem in besonderem Maße die Umwelt, sodass ihre steuerliche Privilgierung auch aus diesem Grunde nicht gerechtfertigt war.
Anders stellt sich für Bündnis 90/Die Grünen und mich die Situation bei Wohnmobilen dar. Hier halte ich eine Erhöhung der Besteuerung aus den von ihnen dargestellten sozialen Gründen für problemtisch. Allerdings sollte auch bei Wohnmobilen zukünftig - jedenfalls für Neuzulassungen - über eine stärker schadstoffbezogene Besteuerung nachgedacht werden, um eine Anreiz für umweltfreundlichere Fahrzeuge zu schaffen.
Nach meinen Informationen war dem Gesetzgeber (Bundestag und Bundesrat) bei der Entscheidung über die schweren Geländefahrzeuge nicht bewußt, dass von ihr aus rechtstechnischen Gründen auch Wohnmobile betroffen sind. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD im Bundestag haben in einem Antrag (BT DRS 15/5347 v. 20.04.2005) deutlich gemacht, dass sie gegen eine Einbeziehung der Wohnmobile in die Steuererhöhung sind. Die alte nordrhein-westfälische Landesregierung aus Bündnis 90/Die Grünen und SPD hat einen entsprechenden Antrag - Herausnahme der Wohnmobile aus der Änderung - in den Bundesrat eingebracht.
Nach meiner Kenntnis warten die KFZ-Steuerbehörden der Länder zur Zeit das Ergebnis dieser Diskussion ab und belasten die Wohnmobileigentümer zur Zeit nicht mit der höheren Steuer. Letztlich wird der neue Bundestag entscheiden, ob Wohnmobile wieder aus der Regelung für schwere Geländefahrzeuge herausgenommen werden. Wie oben beschrieben werde ich mich jedenfalls dafür einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Knitsch
Direktkandidat von Bündnis90/Die Grünen im südlichen Kreis Mettmann
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