Frage an Peter Kaiser von Dr. Jürgen K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Kaiser!
Auch alle Sport- und Privatpilotenpiloten müssen sich neuerdings einer sehr fragwürdigen, periodischen und zudem kostenpflichtigen Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach dem LuftSiG "freiwillig" durch eigenen Antrag unterziehen.
Sind Sie der Meinung, dass ein solcher unglaublicher Globalverdacht gegen eine bisher völlig unauffällige Bürgergruppe angemessen ist?
Ist das nicht reiner bürokratischer Aktionismus und Populismus auf dem Rücken von unschuldigen Bürgern, die mit all dem nicht das Geringste zu tun haben? Wird dadurch nicht der rechtstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung - und damit unser zentrales Rechtsverständnis - ausgehebelt? Sollte nicht wenigstens ein gewisser Anfangsverdacht diese ZÜP rechtfertigen?
Es hat weltweit noch nie einen lizenzierten Piloten gegeben, von welchem an Terroranschlag ausging. Es gab aber jede Menge Führerscheinbesitzer und Rucksackträger!!! Lastwagenfahrer stellen ein viel größeres "Gefahrenkontingent" dar, kommen sie doch problemlos mitten in jede Innenstadt!
Warum werden die nicht zum gläsernern Bürger gemacht, sondern nur ausgerechnet diese harmlose Minderheit?
Wo ist hier Ihrer Meinung nach das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit noch gegeben? Werden Sie sich nach Ihrer Wahl für unsere Minderheit einsetzen?
Freiheit und Demokratie und Menschenwürde, werden sie dadurch geschützt, dass man sie schleichend gegen die Würde des Menschen einfach abschafft?
Welche Antwort hierauf kann ich an unsere Vereinsmitglieder weitergeben?
Wir würden Sie gerne auch mal zu einem kleinen Rundflug bei uns einladen, damit Sie sich persönlich davon überzeugen können, dass wir keine berechtigt verdächtigen Kamikazeterroristen sind. Nicht einmal die USA überprüft auf solche entwürdigende Weise ihre Altpiloten. Übrigens auch keine Ausländer mit USA - Lizenz! Nur Deutschland will einmal mehr einmalig perfekt in der Welt sein.
An Anruf Ihrerseits bei mir (06747/932127) würde genügen
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. med. Jürgen Koch
Hallo Herr Dr. Koch,
ich bin ganz Ihrer Ansicht. Die Überprüfung ist doppelt unsinnig:
1.
Zunächst muss man sehen, dass es viele, viele Möglichkeiten gibt, großes Unheil zu stiften. Ich kann letztlich durch Kontrollen nicht verhindern, dass Terroranschläge verübt werden. Ein Flugzeug zu missbrauchen ist nur eine Art des Terrors. Kontrolliere ich Piloten, muss ich auch z.B. auch Autofahrer kontrollieren.
2.
Die Prüfung selbst kann kaum nach sachgerechten Kriterien umgesetzt werden. Soll man alle Moslem-Piloten aus dem Verkehr ziehen?
Besteht konkret der Verdacht, dass jemand Verbindung zu Terrorkreisen hat oder gar eine Straftat plant, so reichen die bestehenden Gesetze aus, um ihm das Fliegen zu verbieten.
Also alles unnötiger Aktionismus, der vorgaukeln soll, dass etwas wichtiges für die Sicherheit getan wird!
Viele Grüße,
Peter Kaiser
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