Frage an Peter Kaiser von Peter M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Kaiser,
fast jeder Deutsche ist Konsument irgendeiner Droge, sei es Koffein, Nikotin oder Alkohol (Medikamente mal ausgelassen). Hinzu kommt noch ein nicht unerheblicher Teil der Deutschen, welcher dem Konsum von Cannabisprodukten nicht abgeneigt ist. Der Unterschied liegt jedoch darin, dass die ersten drei legal und toxisch (giftig) sind und Cannabis ist nicht toxisch (es gibt keine letale Dosis) und illegal. Wie ist ein Verbot unter Strafandrohung aus liberaler Sicht zurechtfertigen? Was will die FDP, als Partei der Bürgerrechte, hiergegen unternehmen? Zu bedenken ist, dass ein großer Teil der Bevölkerung unnötig kriminalisiert und ins Abseits der Gesellschaft gedrängt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Müller,
Zur Legalisierung von Cannabis nimmt die FDP eine uneinheitliche Position
ein:
* Auf dem Parteitag in Mannheim (10.-12.05.2002) wurde ein Antrag der Jungen Liberalen, den Besitz von Cannabis und seinen staatlich kontrollierten Vertrieb zuzulassen, abgelehnt.
* Ein weniger weitgehender Antrag aus den Reihen der bayerischen FDP wurde "aus Zeitgründen" nicht behandelt, aber am 01.12.2002 von der bayerischen FDP auf ihrem Landesparteitag angenommen.
* Im September 2003 forderte die Berliner FDP Straffreiheit für den Besitz von bis zu 15g, die Einführung eines Modellversuchs zur staatlichen kontrollierten Abgabe von Cannabisprodukten und die Streichung von Cannabisprodukten aus Anlage 1 des Betäubungsmittelgesetzes.
* Im Februar 2002 sprach sich die FDP in einem Entwurf für ihr Bundestagswahlprogramm für eine Legalisierung aus: [...] Darüber hinaus sollten so genannte "weiche" Drogen (Cannabis-Produkte) legalisiert werden, um den Kontakt von Menschen, die Cannabis-Produkte konsumieren, zur illegalen Drogenszene zu verhindern[...], später ist dieser Teil jedoch entfallen.
Sie sehen, dass sich hier sowohl der politischen Willensbildungsprozess als auch ein allmählicher Generationswechsel widerspiegelt.
Zu bedenken ist: Wenn auch der Großteil der Jugendlichen nur selten Cannabis raucht oder der Konsum später beendet wird, wächst die Zahl derjenigen, die exzessiv konsumieren. Zumeist geschieht dies in Verbindung mit anderen Suchtmitteln, wie Alkohol und Ecstasy. Die in der Öffentlichkeit oft geäußerte völlige Unbedenklichkeit des Hanfkonsums entspricht nicht den vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen. Beispielsweise weisen Experten auf die Gefahr von schizophrenen Psychosen hin, zumal wenn weitere Drogen konsumiert werden. Weitgehend ungeklärt sind auch die Auswirkungen dieses Suchtmittels auf die Fahrtüchtigkeit im Straßenverkehr.
Die FDP setzt sich für die Straffreiheit des Besitzes geringer Mengen weicher Drogen zum Eigenkonsum ein. Voraussetzung ist jedoch Rechtssicherheit in der Frage, welche Cannabismenge als „gering und zum Eigenkonsum“ festgelegt wird. Hier bedarf es dringend einer Harmonisierung der zulässigen Mengen auf Länderebene. Derzeit variiert die Praxis in den einzelnen Ländern sehr stark, so dass es für die jungen Menschen keinen Schutz vor ungerechtfertigter Kriminalisierung gibt.
Sie sehen, der weg ist gewunden, weißt aber letztlich klar in die Richtung einer Entkriminalisierung,
viele Grüße,
Peter Kaiser
Direktkandidat zur Bundestagswahl
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