Unterstützung AfD-Verbotsantrag
Sehr geehrter Herr Jess,
da Sie in meinem Wahlkreis Leipzig II kandidieren, habe ich nun eine Frage die sehr wichtig ist. Es geht um die beiden AfD-Verbotsanträge die zur Abstimmung dem Bundestag vorliegen. Noch ist Zeit über diese Anträge abzustimmen und sie dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Warum jetzt endlich die AfD verboten werden muss, brauche ich hoffentlich nicht ausführen. Die Argumente und rechtlichen Einschätzungen liegen alle in Schriftform vor, es gibt etliche Petitionen die von über 2 Millionen Bürgern unterzeichnet wurden, da sie wie die Experten die AfD als Gefahr für die Demokratie und FDGO sehen. Wie stehen Sie als Bürgerin Leipzigs und Politikerin im Bundestag zum AfD-Verbotsantrag? Werden Sie sich dafür einsetzen das noch vor der wichtigsten Bundestagswahl in unserem Land über die Anträge entschieden wird?
Mit freundlichen Grüßen,
Frank P.
Hallo Herr P.,
wenn wir die AfD verbieten wollen, müssen wir auch andere rechte Parteien, wie z.B. "Der dritte Weg", verbieten. Dies würde ich sofort unterstützen.
Die Problematik des rechten Spektrum ist leider nicht mit ein Verbot gelöst.
Die Anhänger suchen sich anschließend eine andere Vereinigung oder eine neue Partei. Dies zeigte sich auch in der Vergangenheit.
Das Problem kann nur mit einer Politik gelöst werden, die auch alle anspricht.
Wir sind aktuell zu sehr damit beschäftigt übereinander zu sprechen, als über inhaltliche Themen und auch die Bereitschaft für Kompromisse fehlt.
Wir müssen auch den Wählern der AfD zuhören, ihre Probleme ernst nehmen und auch ihnen ein Angebot machen. Wir dürfen sie nicht ignorieren! Auch so, kann man die AfD wieder in die Unbedeutsamkeit schicken.
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