Frage an Peter Haese von Joachim H. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Sehr geehrter Herr Hahn,

es ist kein Geheimnis, daß die meisten Bundestagsabgeordneten das umfangreiche Gewerk der EU-Verfassung nicht kennen und diese trotzdem ratifizieren. Einer Gesetzesvorlage zuzustimmen, ohne diese explizit zu kennen, ist selbstverständlich eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Ich jedenfalls würde zumindest versuchen, die Kompliziertheit zu verstehen. Eine Lieblingsbegründung der Befürworter der EU-Verfasser ist der Begriff Subsidiarität (Selbstverantwortung vor staatlichem Handeln). Demnach könnte Bayern z.B. beim Thema "Gentechnik" aufgrund des Subsidiaritätsprinzips ein Veto gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen einlegen. Doch da nach einem Prüfungsverfahren Genpflanzen von der EU prinzipiell zugelassen werden können, die in der EU-Freisetzungsrichtlinie geregelt sind, darf kein Mitgliedsland den Anbau verbieten, wenn der Anbau erst einmal zugelassen wurde. Spätestens hier stellt sich die Frage, welche Bedeutung noch das Subsidiaritätsprinzip hat, wenn durch eine andere Richtlinie das Vetorecht ausgehebelt wird. Dieses Beispiel zeigt, daß es äußerst schwierig werden dürfte, Gesetze und Verordnungen aus Brüssel abzulehnen oder zu kippen. Es sei denn, es würden sich genügend Mitgliedsländer bzw. deren Politiker finden, die den Mut und die Kraft haben gemeinsam gegen die Gleichmacherei und für das Wohl des eigenen Volkes zu kämpfen - ich jedenfalls wäre dabei!

Mit freundlichen Grüßen
Peter Haese