Frage an Peter Haese von Manfred H. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo Peter Haese,
kann man die NPD für eine seriöse Partei halten, wenn durch Veranstaltungen bei denen führende Vertreter dieser Partei anwesend sind unschuldige Menschen zu Schaden kommen? Ich beziehe mich auf das Begräbnis von Friedhelm Busse in Passau, bei der eine verbotene Reichskriegsflagge in das Grab eingelegt wurde und der NPD-Chef Udo Voigt selig dabei zusieht und nach dem Begräbnis ein Journalist und dann auch noch eine vollkommen unschuldige Passantin in der Passauer Innenstadt verprügelt wird?
http://www.sueddeutsche.de/bayern/58/304036/text/
Wie beurteilten sie diese Gewaltausbrüche vor dem Hintergrund, dass im gesamten Bundesgebiet im ersten Halbjahr 2008 bereits 450 durch rechte Straftaten verletzt worden sind?
http://www.tagesschau.de/inland/rechtsextremegewalt100.html
Manfred Huber
![Peter Haese Portrait von Peter Haese](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/peter_haese_4.jpg?itok=6Qji5juZ)
Sehr geehrter Herr Huber,
wenn während einer Beerdigung (oder während einer öffentlichen Veranstaltung) ein Anwesender eine Straftat begeht, wie die von Ihnen erwähnte, so muß diese Person mit einem Strafverfahren rechnen. Man kann jedoch andere Anwesende für Taten nicht strafbar machen, die in diese nicht involviert sind. Der Parteivorsitzende Udo Voigt war an keinem der von Ihnen beschriebenen Vorfälle beteiligt. Er war auch nicht in der Nähe des Geschehens, als nach den Trauerfeierlichkeiten von einigen Teilnehmern dem angeblich "unschuldigen" Journalisten der Fotoapparat aus der Hand geschlagen wurde, nachdem dieser ohne Grund laut provozierend nach der Polizei rief, obwohl ihn zuvor keiner der Teilnehmer auch nur annähernd berührte. Was allerdings nicht in den Medien zu lesen war: Dieser Journalist wurde zuvor mehrmals durch Ordner und verschiedene Teilnehmer höflichst aufgefordert, während der Feierlichkeiten keine Nahaufnahmen von den Trauernden zu machen, was der jedoch demonstrativ nicht befolgte, sondern genau dieses in unmoralischer und provokativer Weise fortsetzte.Im übrigen kann ich nicht erkennen, was dieser Vorgang, der durch den Journalisten ausgelöst wurde, mit der Seriosität der NPD zu tun haben soll. Bei dem 2. Teil Ihrer Frage sollten Sie erwähnen, daß Straftaten mit Verletzungsfolgen durch sog. Rechte fast immer duch linke Provokationen entstehen. Wenn Sie also von 450 Straftaten sprechen, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden, sollten Sie fairerweise diese zur Gesamtzahl ähnlicher Straftaten ins Verhältnis setzen, die in der BRD durch Linke und/oder Ausländer zu verantworten sind: Dann würde ein verschwindend kleiner Prozentsatz zu Ungunsten der sog. Rechten erkennbar sein. Bedauerlich ist, daß in der Regel immer nur Straftaten aus der sog. "rechten Szene" medienwirksam veröffentlicht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Haese