Frage an Peter Haese von Rene T. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Tauber,

das Gebiet "Soziales" kann man natürlich nicht mit ein paar Sätzen abhandeln, wie Sie sicher wissen und auch nach Ihrer Fragestellung nicht erwartet haben. Es gibt auf diesem Gebiet sehr viele Ungereimtheiten, die wir umgehend abstellen würden, wenn wir die Mehrheiten in den Parlamenten dazu haben.
Beispielsweise ist bekannt, daß Ausländer, die in der BRD wohnen, die Sozialversicherung überproportional mehr in Anspruch nehmen als Deutsche, da sie überproportional weniger in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen stehen und auch überproportional mehr in Gefängnissen eine Strafe absitzen müssen. Durch gesetzlich vorgegebene Ungleichheiten sind Deutsche schlechter gestellt als Ausländer. So sind z.B. in der Türkei und in anderen Ländern lebende Eltern und Großeltern bei in Deutschland arbeitenden Ausländern mitversichert und erhalten aus der Solidarkasse im Ausland Krankenkassenleistungen, bei Deutschen ist dies nicht möglich. Der frühere CSU-Innenminister und heute bayer. Ministerpräsident Günter Beckstein hat am 23.12.2006 in der "taz" verkündet: "In Bayern beträgt der Kindergartenzuschuß für den Einheimischen 100 Prozent und für den Migranten 130 Prozent". Solche und ähnliche andere Ungereimtheiten werden uns veranlassen, diese schnellstens abzustellen. Auch werden wir veranlassen, daß Ausländer aus der deutschen Sozialversicherung ausgegliedert und einer eigenen Ausländerversicherung zugeführt werden. Wenn hier Zuschüsse bezahlt werden müssen, so soll das nicht auf Kosten der übrigen Beitragszahler geschehen. Ähnlich ist die Situation in der Rentenversicherung. Es ist bekannt, daß ältere Menschen, die in die BRD emigrierten, trotzdem auf Kosten der anderen Beitragszahler eine ausreichende Altersrente beziehen.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Haese