Frage an Peter Friedhoff von Laurin S. bezüglich Wirtschaft

Frage: Investitionen in Bildung oder Freizeitmöglichkeiten ? Was ist Ihrer Meinung nach sinnvoller?

Antwort: Die Mischung macht es! Wobei der Staat selber mehr in Bildung investieren sollte. Bildung entscheidet über individuelle Lebenschancen - in der Zukunft mehr denn je. Deshalb gilt für Liberale unverändert Ralf Dahrendorfs Wort von „Bildung als Bürgerrecht“: Bildung ist die Voraussetzung dafür, dass jeder die Möglichkeiten der offenen Gesellschaft im eigenen Interesse und zum Nutzen aller realisieren kann. Auf diesem Grunde muss man aus meiner Sicht das Kooperationsverbot des Bundes in der Bildungspolitik aufheben um auch aus Berlin zumindest Geld zur Verfügung stellen zu können was heute leider nicht geht das Bildungspolitik Ländersache ist.

Frage: Sinnvoll: Euro oder DMARK ?

Antwort: Eindeutig der Euro. Allerdings muss der Euro eine stabile Währung bleiben. Die Herausforderungen der Staatsschuldenkrise in einigen EU-Mitgliedsstaaten bestätigen die Notwendigkeit eines effektiveren Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Zur nachhaltigen Stabilisierung der Eurozone sind daher nicht nur fiskalpolitische Reparaturen auf Unionsebene maßgeblich, sondern mutige realwirtschaftliche Reformen auf Eben der betroffenen Mitgliedsstaaten.

Dauerhaftes Vetrauen wird nur entstehen können, wenn jeder Einzelstaat seiner stabilitätspolitischen Verantwortung gerecht wird. Der Rettungsschirm wird nur dann eingreifen, wenn es unabdingbar ist und einzelnen Mitgliedsstaaten in eine Notlage kommen und Kredite nicht mehr bedienen können. Die Gewährung von Hilfen muss strengen Auflagen unterliegen, die zu dauerhaft solideren Staatsfinanzen beitragen.

Frage: Wie kann Deutschland Kinderarbeit in anderen Ländern verhindern?

Antwort: Laut der internationalen Arbeiterorganisation (ILO) müssen über 215 Millionen Kinder weltweit arbeiten. Kinderarbeit stellt ein wesentliches Entwicklungshemmnis dar. Kinderarbeit verletzt Kinder in ihren Grundrechten. Deshalb setze ich mich für die weltweite Ächtung von Kinderarbeit und die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der ILO ein. Diese beinhalten ein Recht auf Schulbesuch bis zum 14 Lebensjahr und ein Verbot der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (Beispielsweise: Teilnahme an bewaffneten Konflikten, Arbeit in Minen und Steinbrüchen oder Prostitution). Kinderarbeit nimmt den Betroffenen die Chance auf Ausbildung und auf hochwertige Arbeit später im Leben. Sie bleiben damit in Armut gefesselt und werden ihrer Zukunftschancen beraubt.

Frage: Möglichkeiten zur Erhöhung der Rente ?

Antwort: Die Rente muss auf mehreren Säulen stehen. Dazu gehört die Rente über die staatliche Rentenversicherung, die Betriebsrente und die private Vorsorge. Dazu brauchen wir eine generationengerechte Rentenpolitik, die den Erfordernissen der älter werdenden Gesellschaft entspricht. Das Konzept eines flexiblen Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand ermöglicht es Älteren, die Arbeitszeit bei Bedarf ab dem 60. Lebensjahr zu reduzieren. Gleichzeitig erhalten sie die Möglichkeit, unbegrenzt hinzu zu verdienen. Um die Lohnnebenkosten in Grenzen zu halten, muss der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung langfristig unter 20 Prozent gehalten werden. Die gesetzliche Rente muss außerdem stärker durch private und betriebliche Altersvorsorge ergänzt werden. Dazu muss die freiwillige Altersvorsorge umfassender und unbürokratischer als bisher gefördert werden. Auch der Schutz gegen Erwerbsminderung in der geförderten Altersvorsorge muss verbessert werden. Zugunsten einer familiengerechten Rentenpolitik müssen Eltern dabei unterstützt werden, sich eine private Altersvorsorge aufzubauen.

Frage: Vor- und Nachteile der Demokratie ?

Antwort: Ich glaube, dass Demokratie das beste Gesellschaftssystem ist in dem man leben kann. Wesentlich dabei ist das sie Menschenrechte in einem solchen System eingehalten werden. Die Freiheit eines Bürgers ist für mich das wesentliche Grundrecht das es zu schützen gilt. Freiheit und Verantwortung sind dabei für mich die Kernelemente in einem Gesellschaftssystem in dem ich leben möchte und es gibt keinen Nachteil in diesem System der den Vorteil der Freiheit aufhebt.

Frage: Zählen Minijobs zur Arbeitslosenqoute ?

Antwort: Es gibt in Deutschland eine Definition wann eine Person als Arbeitslos gilt.

Arbeitslose sind Personen, die
- vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen oder

- nur eine geringfügige (weniger als 15 Stunden wöchentlich) bzw. kurzzeitig Beschäftigung ausüben,

- eine versicherungspflichtige Beschäftigung suchen und dabei den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen;

- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet haben;

- sich bemühen, ihre Beschäftigungslosigkeit zu beenden (Eigenbemühungen)

Frage: Was werden Sie oder Ihre Partei dagegen unternehmen um deutsche Unternehmen vor Ausspionierung der NSA zu schützen ?

Antwort: Zuerst einmal müssen wir Aufklären was genau passiert ist und was die NSA oder ein anderer Geheimdienst wie ausspioniert hat. Was das Verhältnis zu den USA angeht so werden derzeit bilaterale Abkommen zu einem Anti-Spionage-Abkommen in Angriff genommen. Darüber hinaus wird über ein Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA verhandelt. Auch das Freihandelsabkommen mit den USA bietet die große Chance, den Datenschutz zum Thema zu machen - nicht als Vorbedingung, sondern in den Verhandlungen.