Frage an Peter Bulke von Enrico R.
Sehr geehrter Herr Dr. agr. Peter Bulke
1. Ich wohne in der March (Neuershausen). Ich würde gerne wissen wie Sie es sicherstellen wollen dass die March an das schnelle Internet (Breitband) angeschlossen wird ?
2. Wenn sie in den Landtag kommen, arbeiten Sie dann mit anderen Konservativen Parteien zusammen?
3. Sind Sie dafür dass man die ehemaligen Ostgebiete (Preußen, Schlesien) an Deutschland angegliedert werden ?
4. Wie finden Sie die Reaktion von Freiburger Diskotheken, das dort keine Flüchtlinge, rein dürfen wegen angeblichen sexuellen Übergriffen und Beleidigungen ?
Mit freundlichen Grüßen
E. R.
Sehr geehrter Herr R.,
1) In unserem Landtagswahlprogramm steht der Ausbau der Breitbandnetze als wichtigster Punkt im Kapitel "Infrastruktur stärken..."; denn viele mittelständische Betriebe liegen außerhalb der Ballungsräume.
2) Ich bin voll für die Zusammenarbeit mit anderen Parteien mit ähnlicher Zielsetzung. Im Vordergrund sollte nicht die Partei, sondern die Durchsetzung von Zielen stehen.
3) Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass die früheren deutschen Ostgebiete wieder zu Deutschland zurückkehren könnten. Begründung: Sie sind von Polen bzw. im nördlichen Ostpreußen von Russen voll besiedelt, und es fehlt inzwischen das deutsche Bevölkerungspotential, dass sich dort eine große Zahl Deutscher ansiedeln könnte. Wir fordern aber von der deutschen Regierung, dass sie von Polen verlangt, dass die deutsche Minderheit im Bezirk Oppeln ihre Minderheitenrechte ausüben kann. Dazu gehören vor allem zweisprachige Schulen. Polen verschleppt bisher die volle Umsetzung der Minderheitenrechte für die deutschsprachigen Oberschlesier.
4) Die Aussperrung von Flüchtlingsgruppen war eine verständliche Notmaßnahme, die schnell gehen musste, auch wenn sie nicht mit dem Gleichstellungsgesetz vereinbar war.
Weitere Fragen an Peter Bulke
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(...) Ich nehme an, dass die AfD trotz des REP-Antritts ein gutes Ergebnis erhalten wird. (...)
(...) Im Landtagswahlprogramm steht im Kapitel "Infrastruktur stärken..." an erster Stelle der rasche Ausbau der Breitbandnetze. Wichtig ist weiterhin die Reduzierung der Bürokratie, unter der viele Unternehmen zu leiden haben. Bei der Neuformulierung der Erbschaftssteuer ist es wichtig, dass das Betriebsvermögen möglichst (soweit es nach dem Urteil von 2015 zulässig ist) geschont wird. (...)
Zu 1: Es geht hauptsächlich darum, das Unrecht der Vertreibung nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Insbesondere müssen die Schulen in die Pflicht genommen werden, dieses Thema im Geschichtsunterricht zu behandeln.