Würden Sie bei der Kanzlerwahl im zweiten oder dritten Wahlgang für Scholz stimmen, um die Tauruslieferung und eine Eskalation des Krieges zu verhindern?

Sehr geehrter Herr D.R.: Ihre wichtige Frage ist zwar erst 10 Tage alt - aber zum Glück aufgrund laufender internationaler Deeskalations-Entwicklungen bereits nicht mehr relevant, jedenfalls dann nicht mehr zum von Ihnen abgefragten Zeitpunkt der Kanzlerwahl im März oder April:

1. Es wird nach der BTW vorauss. keinen Kanzlerkandidaten Scholz im DBT geben. Falls Scholz sein Mandat überhaupt annehmen wird, wird er von der SPD nach dem 23.2. nicht mehr als Kanzlerkandidat präsentiert werden.
2. Rechnen Sie in diesem Fall mit hoher Wahrscheinlichkeit mit B. Pistorius als SPD-Kandidaten, der in der Taurus-Frage keine großen Unterschiede zum verantwortungslosen F. Merz (CDU) aufweist.

Und vor allem:

3. Die von Ihnen (uU zurecht) befürchtete Eskalation wird zum Glück nicht mehr eintreten, da weder ein Kanzler Merz noch ein Verteidigungsminister Pistorius aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine noch irgendetwas zu sagen haben werden: Die Waffenstillstandsverhandlungen laufen seit dem 18.2. in Riad. Heute (21.2.) haben die USA jedwede Waffenlieferung an die Ukraine gestoppt! https://www.kyivpost.com/post/47529   Diese Nachricht kommt übrigens nur wenige Tage, nachdem die unselige FDP per Dringlichkeitsbeschluss meines Haushaltsausschusses in Zusammenarbeit mit der Merz-Söder-CDU-CSU bei Enthaltung, den Baerbock-Grünen und der Pistorius-SPD nochmals "ganz dringend" drei deutsche Steuermilliarden auf dem Expressweg nach Kiew für Waffenkäufe geben wollte.*) Das Geld wäre noch in Selenskys schwarzen Kassen angekommen, die Waffen nicht mehr, denn es kann inzwischen als sicher gelten, dass der Waffenstillstand spätestens im April stehen wird - eher noch im März.

Deutschland hat hier also Glück gehabt, dass sich Ihre Sorge, die sich in Ihrer berechtigten Frage zeigt, nicht materialisieren wird. Merz wird seinen Bellizismus mit dem Taurus nicht unselig gegen Deutschland ausleben können, weil ihn zum Glück die internationale Entwicklung von vernünftigen Leuten überholt hat.

*) Vgl. BT-HHA-DS 20(8)7463 sowie BT-DS 20/14712 vom 28./29.1.2025 und einen einschlägigen Antrag der FDP auf Ausreichung von 3 Mrd Euro deutschem Steuergeld an die Ukraine für Waffenkäufe (noch ohne DS-Nr aus dem HHA ans BT-Präsidium vom 18.2.2025, liegt mir als HHA-Mitglied aber vor). Bei näherem Interesse gerne bei mir diese Dokumente abfragen. 

mit fr Gruß
Peter Boehringer, AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
peter.boehringer@bundestag.de