Sehr geehrter Herr Boehringer, aus den heutigen Meldungen zur Mittelfreigabe für vier Uboote geht wieder einmal nicht hervor, wie die AfD abgestimmt hat. Wie haben Sie gestimmt?
Mit freundlichen
Grüßen
M. A. T., Windach
Vermutlich meinen Sie eine Abstimmung Mitte Dezember über eine "überplanmäßige Ausgabe" und für "Verpflichtungsermächtigungen" im Einzelplan 14 (Verteidigung) für Haushalte ab 2025. Ausschuss-Vorlage 20(8)7314.
Die Bundesregierung hat hierzu nicht darlegen können, wie die Gesamtfinanzierung gedeckt werden soll. Es klafft(e) bei dieser Vorlage eine Lücke von über 800m Euro, was in der Haushaltspolitik generell als unseriös angesehen wird, speziell bei Milliardenprojekten. Dies ungeachtet des Inhalts, der aber zusätzlich auch noch Unklarheiten aufwies - etwa zur Verwendung der Boote. Bei so vielen offenen Fragen blieb uns hier nur die Enthaltung.
Generell unterstützt die AfD die meisten Ausrüstungsvorschläge für die (durch sehr viele Abgaben an die Ukraine "ausgebombte") BW. Allerdings nur solche mit klarem Fokus auf Verteidigung , auf das eigene Land - und eben auch klar definierte und finanzierte.