Frage an Peter Boehringer von Guido L. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr L.,

Obwohl für längere Dialoge eher die Politforen geeignet sind, in denen ich seit über 15 Jahren einer der aktivsten und transparentesten Diskutanten bin (durchaus auch mal zu vergangenheitsbezogenen Themen), einmal auch hier noch eine Replik auf Ihre eigentlich schon beantworteten Nachfragen. Die Antwort kann man (so leid es tut) nicht platt auf "Ja/Nein" reduzieren. Es steht niemandem zu, zu komplexen Themen "Ja oder Nein!?!?"-Platitüden einzufordern - das ist bei den meisten Fragestellungen unangemessen und eine Unsitte unserer hektischen Medien- und Talkshow-Welt.

Das Adjektiv "selbsterklärt" ist eine wertungsfreie Rezitierung Ihrer eigenen Aussagen: Sie selbst haben sich auf einem Echinger Forum einmal als solcher Vielfrager bezeichnet. Und da ich diese Seite abgeordnetenwatch ja auch toll finde, ist das wunderbar. Betont habe ich es nur im Kontext meiner sehr detailliert begründeten (!) Bitte an Sie, dieselbe Frage nach einer platt-pauschalen "Gut/Ganz übel"-Positionierung der Abgeordneten zur Wehrmacht zugleich unbedingt auch ALLEN CDU- und SPD-Kandidaten hier zu stellen. Da wäre das seit Jahrzehnten sehr angebracht - seit Adenauer 1952 - und auch seit Schmidt, der sich eben auch niemals von seiner Soldatenaktivität irgendwie "distanziert" hat - und es auch nie ein SPD-Parlamentarier von ihm je verlangt hat. Genau das ist aber der Maßstab, den SIE HIER SELBST anlegen! Implizit und oft auch explizit haben diese Abgeordneten von SPD und CDU jahrzehntelang die Aussagen des CDU-Ehrenvorsitzenden Adenauer von 1952 mitgetragen! Aus diesen Gründen und da Sie AGW-Gern- und Vielnutzer sind, müssen Sie der Logik halber und zur vollen Ausübung Ihres Rechts auf Entfaltung Ihrer Persönlichkeit nach Art 2 (1) GG diese Anfragen wirklich an ALLE stellen. Aber beeilen Sie sich - ab Montag gibt es weniger SPD- und CDU-Abgeordnete im BT, die Sie über AGW noch werden fragen können. Und eigentlich hätten Sie diese Fragen seit Jahren diesen Abgeordneten stellen müssen - seit es Abgeordnetenwatch gibt - also lange vor AfD-Gründung.

Alexander Gauland ist -wie ich schon in der ersten Antwort https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/peter-boehringer/question/2017-09-21/292840 dargelegt und belegt hatte; bitte auch LESEN, nicht nur längst beantwortete Punkte nochmals neu einstellen- noch nicht einmal so weit wie Adenauer gegangen: Er hat zunächst wie Adenauer Millionen von Soldaten, darunter vermutlich Vorfahren von Ihnen und allen Lesern hier, nicht pauschal dafür verurteilt, dass sie (garantiert nicht freiwillig) ihren Pflichtkriegsdienst in der Wehrmacht geleistet haben. Adenauer hatte darüber hinaus sogar hitlernahe Organisationen (OHNE Pflichtmitgliedschaft) in seine "Ehrenerklärung" mit einbezogen - und die CDU hat sich mW seit 66 Jahren niemals davon distanziert!
=> Stellen Sie diese Frage in der unangebrachten Zuspitzung "Distanziert ihr euch von Adenauer - Ja oder Nein ?!?" darum den aktiven und kommenden CDU-MdBs. Wir sind alle sehr gespannt auf deren öffentliche Antworten über abgeordnetenwatch. Natürlich auch zur in Ihrer eigenen Logik ebenfalls absolut zwingenden Frage nach einem post mortem zu veranlassenden Parteiausschlussverfahren gegen Adenauer - ersatzweise die Aberkennung seines Ehrenvorsitzes (hat man bei Kohl ja auch mal gemacht - geht also)! Allerdings sind an PAVs in D fast unüberwindliche Hürden geknüpft. Die SPD etwa hat einen (nach ihrer Ansicht ja "rassistisch" argumentierenden) Sarrazin noch immer als Mitglied - und Edathy ist trotz beinahe belegtem Kinderporno-Konsum ebenfalls noch immer SPD-Mitglied.

Und zur Wiederholung (damit es diesmal ankommt): Heute, Jahrzehnte später und nach dem Tod aller Zeitzeugen (sofern nicht bereits 1939-1945 gefallen) ist es billig und leicht, Wehrpflichtige, die weitestgehend gar keine Wahl hatten als 1939ff für ihre Nation zu kämpfen (in der Wehrmacht ebenso wie in allen anderen kriegsführenden Nationen), pauschal zu verurteilen. Dass die (Ur-)Enkelgeneration heute meint, das tun zu dürfen, was kaum einer getan hat, solange noch Zeitzeugen lebten, die bei pauschalen Schuldbehauptungen gegen ALLE Soldaten (!) hätten widersprechen können, ist leider ein weiteres Zeugnis der wenig zivilcouragierten und recht realitätsfernen heutigen Debatte zur existenziell-lebensgefährlichen Kriegs-Situation der damaligen wehrpflichtigen Frontsoldaten. Wer sind wir, dass wir über Handlungsweisen und ggf sogar Unterlassungen von Menschen in Lebensgefahr und unter (mit Todesstrafe und Standgerichten bewehrtem) Befehlsnotstand richten dürften? Insbesondere derart pauschal wie Sie es verlangen – und noch dazu auf Basis einer Geschichtsschreibung, die in der Geschichte IMMER einseitig von den Siegermächten geschrieben wird?

Dies also nochmals erschöpfend dazu. Sie haben bei CDU/SPD viel zu tun - packen Sie es an auf abgeordnetenwatch. Gauland wäre uU vorzuwerfen, dass er ebenso wie Sie ein vergangenheitsbezogenes Thema aufgegriffen hat - wobei die Überbetonung einer trivialen Position "Soldaten müssen ihren Dienst tun - zumal im Krieg" dann eher durch die Medien stattgefunden hat. Seine inhaltliche Position war (und ist - bis zum Beleg des Gegenteils durch CDU-MdBs hier auf abgeordnetenwatch) noch immer deckungsgleich sowohl zur Haltung der CDU als auch übrigens der des Bundesverfassungsgerichts, das ebenfalls niemals eine (gar pauschale) Strafe gegen Wehrmachtsangehörige "wegen deren Pflichtdienst im Krieg" ausgesprochen hat. Was auch völlig absurd wäre - keine Nation hat dies je getan. Sie sollten sich dringend mal mit der existenziell entscheidenden Bedeutung von Befehlen / Befehlsnotstand im Krieg beschäftigen. Und mit juristischen Urteilen nach dem Krieg zu diesem Thema - praktisch keine Verurteilungen - schon gar nicht pauschal. Falsch verstandene Moralisierungen und wiederholte, drängende Suggestiv-Rückfragen zu diesen Themen ändern nichts an juristischen Tatsachen. Das ist vor ordentlichen Gerichten eigentlich Konsens. Seit vorgestern ist bekannt, dass die Merkel-Regierung sogar offiziell (Wiss Dienst des BT) auf "unklarer" (mE fehlender) Rechtsgrundlage arbeitet (!):
https://www.welt.de/politik/deutschland/article168900336/Gutachten-sieht-unklare-Rechtsgrundlage-fuer-Grenzoeffnung.html bzw hier kommentiert unter https://www.facebook.com/peter.boringer.7/posts/2011825065721229

=> HIER werden die Grundlagen für Krieg und Befehlsnotstand und Gräueltaten in der nicht mehr sehr fernen Zukunft D-EU-tschistans gelegt. Kommen Sie bitte in der Jetztzeit an. Die Toten der Weltkriege des 20. Jahrhunderts ermahnen uns. Die juristischen Schlachten von damals sind längst geschlagen. Der WAHRE Pazifismus und Kriegsverhinderung HEUTE ist es, mit mutigem Einsatz einem "Befehlsnotstand" von BW-Offizieren bei möglichen künftigen Angriffskriegen von Merkel-Nachfolgeregierungen (etwa gegen die eigene Bevölkerung) politisch vorzubeugen! Genau das tut die AfD - wenn sie heute versucht, kommende ISlamische Bürgerkriege durch eine rationale (statt naiv-moralisierende und hoch gefährliche) Euro- und Einwanderungspolitik zu verhindern! Schon heute versehen x Polizei- und BW- Angehörige ihren Dienst (unter Befehlsnotstand bis hoch zu de Maizière und Merkel) für Antifa und Immigranten nur noch mit der Faust in der Tasche. Der oberste Bundespolizist hat sich 2015 seinen Befehl zur Gesetzesignorierung und zum Nichtstun bei der Invasion sogar von seinem obersten Dienstherrn ( = Befehlshaber) SCHRIFTLICH geben lassen, damit er nicht in Mithaftung für diesen Rechtsbruch kommt! Und seit heute (WELT-Link oben) haben wir es nun sogar offiziell, wo die Rechtsbeuger und -ignorierer sitzen (in Ministerien und Kanzleramt!).
=> Schließen Sie sich uns an - damit verhindern Sie Gräueltaten in der ZUKUNFT. Hitler wurde nie so sehr bekämpft wie heute, fast 80 Jahre nach 1939. DAS erfordert HEUTE aber keinerlei Zivilcourage mehr - die heutigen linken "Friedensaktivisten" sind keine mutige "Weiße Rose". HEUTE ist vorausschauende "ANTIZIPATION für Deutschland" erforderlich zum Erhalt des Rechtsstaats, der Demokratie, des Friedens, der Ratio. "AfD" eben.

Mit freundlichen Grüßen; weitere Rückfragen dazu beantworte ich gerne unter peter.boehringer@afdbayern.de . Dies hier ist kein Forenthread - schauen Sie einfach mal, wie kurz ANDERE Parlamentarier hier ihre Anfrager abfertigen. Mehr geht nur noch bilateral - sonst überfordern wir hier die statische Seite abgeordnetenwatch.

P. Boehringer