Frage an Peter Bleser von Beate L. bezüglich Energie
Sehr geehrter Herr Bleser,
ich verfolge mit großer Sorge das Schicksal des Gesetzesentwurfes zum Kohleausstiegsgesetz. Die ursprüngliche Intention der Kohlekommission zum Kohleausstieg, diesen zu beschleunigen und die Fördermengen zu reduzieren, wird ins Gegenteil verkehrt: Keine ursprünglich geplante Festlegung für eine Obergrenze der Kohlenutzung, sondern deren inakzeptable künstliche Aufrechterhaltung. Kohleindustrie wird als „energiewirtschaftlich notwendig“ bezeichnet.
Es kommen nach Einschätzung der Börsenwelt mehr als vier Milliarden Euro Entschädigungen auf uns zu und die Pariser Klimaziele sind unerreichbar. Der französischer Klima-Bürgerrat fordert Pro-Klima-Änderung der Verfassung und unsere Politiker versuchen, im Schnelldurch ein katastrophales KohleEINstiegsgesetz durchzupeitschen.
Wie positionieren Sie sich dazu?
Mit sehr besorgten Grüßen
Beate Lippmann
Sehr geehrte Frau Lippmann,
der Kohleausstieg und die Abfederung des Strukturwandels in den betroffenen Regionen wurden über Monate hinweg in der Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“, der sogenannten Kohlekommission, diskutiert.
Das Ergebnis ist ein breiter gesellschaftlicher Konsens. Dieser Konsens wird 2023, 2026 und 2029 evaluiert. Wenn die Überprüfungen ergeben, dass die Kriterien und Maßnahmen nicht erfüllt sind, soll bei den Maßnahmen nachgesteuert werden. Hierzu soll die Bundesregierung entsprechende Schritte schnellstmöglich in die Wege leiten. Einen Kompromiss für viele Seiten der Gesellschaft zu schließen heißt aber eben auch, dass nicht jeder sein Ziel durchsetzen kann. Damit Sie sich ein Bild von dem komplexen Kompromiss der "Kohlekommission" machen können, empfehle ich Ihnen, einen Blick in deren Bericht zu werfen unter https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/A/abschlussbericht-kommission-wachstum-strukturwandel-und-beschaeftigung.pdf
Ich persönlich bin der festen Überzeugung, dass der Kohleausstieg vor dem genannten Endtermin stattfinden wird, weil die technologische Entwicklung bei den Erneuerbaren Energien und ihrer Speicherung rasant voranschreitet.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Bleser
Weitere Fragen an Peter Bleser
Aus Ihrer Frage geht für mich nicht hervor, um welche Petitionen es sich handelt beziehungsweise an welcher Stelle diese bearbeitet wurden.
Grundsätzlich ist Kinderbetreuung Ländersache.
(...) die Stärkung des Eigenstromverbrauchs (...)
(...) dass auch PV-Anlagen, die nach 20 Jahren aus der EEG-Förderung fallen, attraktiv bleiben und weiterbetrieben werden können. (...)