Frage an Peter Beyer von Oliver W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Beyer,
leider mußte ich feststellen, daß auch Sie der alternativlosen Politik unserer Kanzlerin bedenkenlos folgen, indem Sie dem dauerhaften Euro-rettungsschirm zugestimmt haben.
Ist Ihnen nicht klar,
-daß die Immunität der ESM-Mitarbeiter gem. Art. 35 gegen jedes rechtstaatliche Prinzip verstößt?
-daß Sie dazu beitragen, daß die Budgethoheit des deutschen Bundestages ausgehöhlt wird?
-daß unsere Haftung gegenüber dem ESM-Kapital unbegrenzt erhöht werden kann?
-daß es keine Austrittsrechte Deutschlands gibt?
Ich kann nur hoffen, daß das Bundesverfassungsgericht dem religiösen Wahn der Euroromantiker am 12.09. Einhalt gebietet. Sonst befürchte ich, daß der Euro noch zum Sargnagel eines friedlichen Europas wird. Und Politiker wie Sie werden dazu beigetragen haben.
Seit über 20 Jahren wähle ich bereits die CDU und habe mich immer von Ihrer Partei vertreten gefühlt, doch seit Ausbruch der Staatsschuldenkrise und der damit verbundenen alternativlosen Politik von Kanzlerin Merkel ist das vorbei.
Vielleicht informieren Sie mal Ihre Parteichefin über folgendes grundlegendes Merkmal einer Demokratie: es gibt IMMER eine Alternative!
Meine Alternative werde ich z.B. bei der Bundestagswahl 2013 bei den Freien Wählern finden.
Freundliche Grüße
O. Weiss
P.S.: Die Befürchtungen der Eurogegnergruppe rund um Herrn Prof. Starbatty von 1997 sind fast ausnahmslos Realität geworden. Ist es nicht an der Zeit, daß Sie diesen Experten mehr Gehör schenken und das politische Experiment "Euro" zu beenden?