Beim neuen Tierschutzgesetz vermisse ich dringende und wichtige Forderungen. Warum wurden diese nicht berücksichtigt?

Sehr geehrte Frau. W.,

vielen Dank für Ihre Frage vom 29. Juli 2024 bezüglich des Tierschutzgesetzes.

In Ihrer Frage kritisieren Sie, dass aus Ihrer Sicht wichtige Punkte nicht in das neue Tierschutzgesetz mit aufgenommen wurden. Derzeit befindet sich die CDU/CSU im Deutschen Bundestag in der Opposition. Für den Inhalt des neuen Tierschutzgesetzes ist das in der Hand des Bündnis 90/die Grünen befindliche Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, namentlich Bundesminister Cem Özdemir, verantwortlich. Bei inhaltlicher Kritik empfehle ich Ihnen, sich dorthin zu wenden.

Dennoch möchte ich Ihnen gerne die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion darlegen. Diese schlägt sich in zahlreichen europäischen Initiativen nieder, die weitreichende Folgen für den nationalen Tierschutz haben.

Zu Langstrecken-Transporten hat unsere Fraktion eine klare Position. Unser Ziel ist es, die Anzahl an Tiertransporten möglichst zu minimieren und Fahrtstrecken zu verkürzen. Statt lebender Tiere sollen vor allem Fleisch und Zuchtmaterial transportiert werden. CDU- und CSU-geführte Bundesländer setzen sich deshalb für den Erhalt kleiner regionaler Schlachthöfe und die Erleichterung mobiler Schlachtungen ein. Zudem brauchen wir bessere Regelungen für Tiertransporte, insbesondere bei langen Fahrten in Nicht-EU-Länder, die vor allem Zuchtrinder betreffen. Diese Tiere müssen vor langen Transportzeiten, extremen Temperaturen, Verletzungen und Leiden geschützt werden. Ich begrüße den Vorschlag der EU-Kommission für bessere Transportbedingungen sowie effektivere, teilweise digitale Kontrollen und Fahrzeugortungen in Drittstaaten.

Die CDU/CSU ist sich der Herausforderungen und komplexen Fragen im Zusammenhang mit einem Verbot der Privathaltung exotischer Wildtiere wie Affen, Tiger und Reptilien bewusst. Eine Beschränkung, die nur bestimmte Arten zulässt, führt nicht automatisch zu mehr Tierwohl und ist mit komplexen fachlichen und rechtlichen Fragen verbunden. Für jede Tierart, deren Haltung nicht gestattet ist, müsste die Erforderlichkeit des Verbots belegt werden, was aufgrund der kaum valide zu erhebenden wissenschaftlichen Daten schwierig ist. Zudem variieren die Situationen in den Mitgliedstaaten der EU erheblich, und ihre Meinungen gehen auseinander.

Tierschutzprobleme können sowohl bei der Haltung verbreiteter als auch seltener oder exotischer Tiere auftreten. Entscheidend ist die Kenntnis der Tierhalter. Deshalb können auch andere Maßnahmen, wie Sachkundenachweise, deutliche Verbesserungen bringen.

Im Aktionsplan der EU zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels ist eine Machbarkeitsstudie zu einer Positivliste vorgesehen. Wenn die Kommission darauf basierend einen Vorschlag vorlegt, wird die CDU/CSU diesen sachorientiert in Bezug auf die EU-weite Durchsetzung und die tatsächlichen Verbesserungspotentiale für den Tierschutz prüfen. Ziel ist es, praktikable und wirksame Lösungen zu finden, die den Schutz der Tiere nachhaltig verbessern.

Tierschutz ist eine Herzensangelegenheit und hat für mich als Mitglied der CDU/CSU-Fraktion hohe Priorität. Schon in den vergangenen Legislaturen haben wir uns für einen besseren und zielgenaueren Tierschutz eingesetzt - sowohl im Privatbereich der Haustiere als auch in der Landwirtschaft.

Klar ist, dass Tierquälerei hierzulande keinen Platz haben darf; weder bei Nutztieren noch bei Haustieren. So haben wir uns beispielsweise bereits 2021 gegen den Online-Welpenhandel starkgemacht. Der im Dezember 2023 vorgelegte Vorschlag der EU-Kommission zum Schutz von Heimtieren sieht vor, dass Hunde und Katzen mit einem Mikrochip versehen und registriert werden müssen, bevor sie in der EU verkauft werden. Dies ist eine von mehreren Maßnahmen gegen den illegalen Heimtierhandel. Ich begrüße den Vorschlag der EU-Kommission, der im Wesentlichen auf die Initiative von Abgeordneten von CDU und CSU im Europaparlament zurückgeht.

Aktuell liegt der Entwurf einer Novelle des Tierschutzgesetzes vor, den die Ampel-Koalition nach der Sommerpause im Bundestag beraten möchte. Als Union werden wir uns an diesen Beratungen konstruktiv beteiligen und gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge einbringen. Es ist an der Bundesregierung, ob sie diese berücksichtigen möchte.

Sie haben mir Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch gestellt. Da Sie Bürgerin aus meinem Wahlkreis sind, habe ich die Frage in Ihrem Fall gerne beantwortet. Für die Zukunft schlage ich Ihnen den direkten und persönlichen Draht zu mir vor, beispielsweise, indem Sie mir Ihre Fragen per E-Mail (peter.beyer@bundestag.de) oder postalisch (Peter Beyer MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin) zukommen zu lassen oder gerne auch einen persönlichen Gesprächstermin mit mir vereinbaren. Plattformen wie Abgeordnetenwatch tragen meiner Überzeugung nach mehr zur Schaffung von Distanz zwischen Bürgern und Abgeordneten bei als zur Verbesserung des Verhältnisses zwischen Bürgerinnen und Bürgern zur Politik.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort dienlich sein. 

Mit freundlichen Grüßen

Peter Beyer