Frage an Peter Beyer von Dietz K. bezüglich Recht
Sehr geehrter herr Beyer,
mit Verärgerung mußte ich gestern erfahren,daß der VS mit Billigung des Innenministeriums flächendeckend Bundestagsabgeordnete der Linken beobachtet.
Eben jener VS,welcher zumindest billigend in Kauf nimmt,daß sich in diesem Land wieder ein braune Terror organisiert,welcher "unwürdiges Leben" eiskalt exekutiert.
Leider wird dieses Vorgehen des VS ( Überwachung linker Politiker bzw. Mandatsträger) gerade von den Unionsparteien immer wieder befürwortet,wohingegen gerade CDU/CSU in Hinblick der NS-Vergangenheit ehemaliger Mitglieder bzw. der Nähe von aktuellen Mitgliedern zum rechten Rand zumindest einen faden Beigeschmack versprühen.Wobei ich noch anmerke,daß selbst Ihre Parteivorsitzende hochrangige FDJ-Funktionärin war ( wird auch Frau Merkel überwacht,odr hat sie durch ihren Wechsel zur CDU alle Zweifel an ihrer demokratischen Einstellung beseitigt ?).
Muß ich als Mitglied der Linken und bekennender Antifaschist also nun damit rechnen,ebenfalls überwacht,ggf. abgehört oder sogar mit irgendwelchen erfundenen Straftaten in Verbindung gebracht zu werden,nur weil ich mich systemkritisch äußere oder offen gegen faschistische Aufmärsche protestiere?Sind wir in diesem Land wieder soweit,daß unbequeme politische Gegner wieder mit der Staatsmacht verfolgt und evtl. zumindest sozial geächtet werden?Sollte nicht gerade vor dem Hintergrund des ständig steigenden Faschismus in dieser Gesellschaft gerade Bundestag und Regierung ein Zeichen setzen und dem VS endlich seine Grenzen aufzeigen?
Mit freundlichen Grüßen,
Dietz Kippschull
Sehr geehrter Herr Kippschull,
meine Recherchen haben ergeben, dass Sie ein Aktivist der rechtsradikalen Partei "pro-NRW" sind. Sie haben abgeordnetenwatch.de missbraucht, in dem Sie sich als angeblicher Links-Aktivist bezeichnet haben. Eine entsprechende Meldung werde ich den Betreibern von abgeordnetenwatch.de zukommen lassen.
Sie sind Bürger meines Wahlkreises, daher antworte ich Ihnen wie folgt:
Die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde unterliegt unter anderem der Kontrolle des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) für Verfassungsschutz.
Abgeordnete tragen nach meiner tiefen Überzeugung Verantwortung für die Strömungen in ihren Parteien. Ein Mandat in einem Parlament verträgt sich nicht mit der Tolerierung extremistischen Gedankenguts. Unser Staatssystem zersetzende, extremistische Aktivitäten, egal ob politisch von links oder rechts motiviert, sind entschieden entgegenzutreten.
Daher ist es ein gutes Zeichen, dass alle fünf im Bundestag vertretenen Fraktionen diese Woche beschließen werden, einen Untersuchungsausschuss zur effektiven Aufklärung der Aktivitäten der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund, NSU“ einzurichten. Ich verweise zudem auf die Bestrebungen, eine zentrale Neonazi-Datei einzurichten, welchen Umstand ich begrüße. Der Staat ist weder auf dem linken noch auf dem rechten politischen Auge blind. Er darf es auch nicht sein.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Beyer MdB
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Aktuell liegt der Entwurf einer Novelle des Tierschutzgesetzes vor, den die Ampel-Koalition nach der Sommerpause im Bundestag beraten möchte. Als Union werden wir uns an diesen Beratungen konstruktiv beteiligen und gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge einbringen
(...) „In einer Demokratie ist der Bürger Souverän. Eine unüberbrückbare Lücke zwischen Politik und Gesellschaft sollte es demnach also nicht geben. (...)
(...) Es ist mir ein Anliegen, Fragen individuell und persönlich beantworten zu können, so wie am Sonntag geschehen. Falls Sie weitere Informationen rund um das Thema "Fracking" wünschen, lasse ich Ihnen diese gerne zukommen. (...)
Sehr geehrter Herr Schröter,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 10. September 2013.