Frage an Peter Beyer von Dietz K. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Kippschull,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst erlaube ich mir die Klarstellung, dass es gerade keine "Zustimmung" des Deutschen Bundestages zu einer etwaigen Lieferung von Panzern des Typs Leopard 2 nach Saudi-Arabien gegeben hat. Denn zuständig für Genehmigungen von Rüstungsexporten ist der Bundessicherheitsrat, der geheim tagt. Als Abgeordneter ist mir keine Entscheidung des Bundessicherheitsrates, deren Mitglieder sich dazu nicht äußern dürfen, bekannt.

Gleichwohl verfolge ich selbstverständlich die öffentliche Diskussion zum Thema. Und ich gestehe: Man kann die vermutliche Entscheidung, die laut Medienberichten auf eine grundsätzlich formulierte Voranfrage hin erfolgt sein soll, durchaus kritisch sehen. Allerdings ist es eben auch nicht so, dass die Bundesrepublik Deutschland - wie es in einigen Medien anklingt - das einzige Land ist, das in großem Stil und vermeintlicher ungezügelter Manier Waffen in alle Welt liefert. Damit wird ein falsches Bild gezeichnet. Denn der Umgang mit Kriegswaffen ist in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten sensibler geworden.

Es gibt eine lange Liste von Ländern, die mit Saudi-Arabien in vertraglichen Beziehungen stehen. Frankreich, Großbritannien und auch die Schweiz liefern seit Jahren in beträchtlichem Maße Rüstungsgüter an Riad. Zum Reigen der Liefer-Länder gehören auch die USA. Die Obama-Regierung versorgt ihren wichtigsten arabischen Verbündeten mit hochmodernen Kampfjets, Hubschraubern und Raketenabwehrsystemen.

Der Bundessicherheitsrat trifft seine Entscheidungen nach Art. 26 II GG, dem KriegswaffenkontrollG (KWKG) und dem AußenwirtschaftG (AWG) sowie auf Grundlage der Rüstungsexportrichtlinien. Bei allen Anträgen auf Ausfuhrgenehmigung werden auch die Konfliktprävention und natürlich die Beachtung der Menschenrechte im Empfangsland mit einem hohen Stellenwert bemessen. Und wir haben keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Entscheidung, so sie denn erfolgt ist, in diesem Falle nicht auf diesem Wege gefunden wurde.

Wer wollte bestreiten, dass sich zwischen wertegebundenen und interessengeleiteten Aspekten wunderbar Gegensätze konstruieren lassen. Und zweifelsohne ist die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien alles andere als befriedigend, gerade auch mit Blick auf die Situation religiöser Minderheiten. Christen ist es beispielsweise verboten, ihren Glauben öffentlich zu praktizieren. Die Bundesregierung und wir als Unionsfraktion schauen dabei nicht weg. Gerade bei diesem wichtigen Thema kann uns niemand vorwerfen, nicht alles zu tun, um immer wieder auf die missliche Situation hinzuweisen.

Dennoch: Saudi-Arabien ist auch ein wichtiger strategischer, sicherheitspolitischer Partner in der Region – für uns und ebenso für die NATO. In geostrategischer Hinsicht hat Saudi-Arabien eine bedeutende Funktion, quasi als "Stabilitätsfaktor" zwischen Israel und Staaten wie Iran, von dem Israel ständiger unerträglicher Bedrohung ausgesetzt ist. Darüber hinaus ist ein wirksamer Kampf gegen den internationalen Terrorismus ohne die Unterstützung Saudi-Arabiens in der Region kaum denkbar.

Die Bundesrepublik trägt eine historische, eine besondere, Verantwortung für die legitimen Sicherheitsinteressen Israels, die bei etwaigen Entscheidungen des Bundessicherheitsrates als zusätzliches Kriterium besondere Berücksichtigung finden. Eine Entscheidung gegen die unmittelbaren Interessen Israels ist schlichtweg undenkbar. Schon Anfang der 1980er Jahre hatte Saudi-Arabien Leopard-Panzer erwerben wollen. Damals hatte die Bundesregierung unter Helmut Kohl - trotz der von seinem Amtsvorgänger Helmut Schmidt gegebenen Zusage - eine entsprechende Genehmigung verweigert, da Israel sich erheblich gefährdet sah. Doch heute betrachtet Israel Saudi-Arabien eher als Stabilitätsfaktor für die Region denn als Bedrohung. Israelische Sicherheitskreise haben keine Bedenken gegen eine mögliche Lieferung. Für Israel ist heute der nach nuklearer Aufrüstung und regionaler Vorherrschaft strebende Iran das größere Übel.

Es gibt ein moralisches Dilemma – gerade für uns Deutsche, die wir uns nach den schrecklichen Erfahrungen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts nach Freiheit, Demokratie und einer Welt ohne Waffen und Kriege sehnten. Doch war dies wohl ein pazifistischer Traum, der wahrscheinlich schon mit Wiederbewaffnung und Westintegration der jungen Bundesrepublik ausgeträumt war.

Ein Blick in die Rüstungsexportberichte klärt uns darüber auf, dass in der Zeit von Rot-Grün mit Abstand die meisten Rüstungsexporte genehmigt wurden, auch nach Saudi-Arabien: Für die Jahre 1999 bis 2004 ist nachzulesen, dass es immer wieder Lieferungen dorthin gegeben hat. Und es waren nicht nur, aber gerade auch Handfeuerwaffen aller Art, Gewehre, Maschinenpistolen, Waffenzielgeräte und Scharfschützengewehre. 1998 wurden unter der Regierung Helmut Kohl Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter im Umfang von 1,3 Milliarden DM erteilt, im Jahr 2000 unter Rot-Grün waren es 5,9 Milliarden DM. Auch das gehört in die aktuelle Debatte. Verständlich, dass sich die heutige Opposition nur ungern daran erinnern lässt.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Beyer MdB