Frage an Peter Beyer von Markus S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Beyer,
während Ihrer heutigen Rede vor dem Deutschen Bundestag zum israelischen Übergriff auf den Hilfskonvoi für Gaza erwähnten Sie, die ersten Berichte seien in den folgenden Tagen widerlegt worden. Meine Fragen dazu lauten:
1. Ist Ihnen ein Medium bekannt, daß die von den Passagieren des Konvois aufgenommenen Fotos und Videos veröffentlichen durfte, und wenn nicht, können Sie mir sagen, in wessen Besitz sich diese Aufnahmen befinden?
2. Ist Ihnen bekannt, wann, welche oder ob überhaupt Aufnahmen der Passagiere veröffentlicht werden werden, ohne vorher bearbeitet, manipuliert oder verfälscht worden zu sein?
3. Sie sprachen das Videos der IDF an. Wissen Sie mit Bestimmtheit, daß die auf dem Video zu verfolgenden Szenen VOR den ersten Toten unter den Zivilisten aufgenommen wurden?
4. Kennen Sie die Aussage des ehemaligen Mitglieds des US Marine Corps Ken O´Keefe, der sich zu Schutzzwecken an Bord der Mavi Marmara befand und von Toten VOR dem Beginn der Verteidigung des Schiffes spricht? Quelle: http://pulsemedia.org/2010/06/06/ken-okeefe-we-the-defenders-of-the-mavi-marmara/
5. Wie sind die Ergebnisse der Obduktion in der Türkei (lt. Guardian: http://www.guardian.co.uk/world/2010/jun/04/gaza-flotilla-activists-autopsy-results ) mit der These der israelischen Selbstverteidigung in Einklang zu bringen? Sie scheinen die Aussage unter (4) zu bestätigen.
6. Ist Ihnen die Position Israels zur Einsetzung einer internationalen Untersuchungskommission bekannt?
Vielen Dank im voraus für Ihre Antworten.
Mit freundlichem Gruß
Markus Söderling
Sehr geehrter Herr Söderling,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage hinsichtlich der aktuellen Stunde zum Thema Gaza.
Die von Ihnen angesprochenen Punkte machen vor allem eines deutlich: Notwendig ist eine transparente, unabhängige und mit größtmöglicher Sorgfalt durchgeführte Untersuchung der Vorfälle, die eine Bewertung nach dem Maßstab des international anerkannten Völkerrechts ermöglicht.
Das ist meine Position, die ich auch im Plenum deutlich gemacht habe. Hierüber bestand in der Debatte gestern nach meiner Einschätzung übrigens auch weitgehend Konsens zwischen den Fraktionen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Beyer MdB