Frage an Peter Beyer von Florian K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Beyer,
die israelische Attacke auf einen Konvoi mit Hilfsgütern für den Gaza-Streifen in internationalen Gewässern hat diese Woche auf dem ganzen Globus Empörung ausgelöst, eingeschlossen einer Erklärung des UN-Generalsekretärs, der die Attacke ebenso wie die fortgesetzte Blockade des Gaza-Streifens scharf verurteilt hat.
Wie beurteilt Ihre Partei die israelische Blockade des Gaza-Streifens und auf welche Weise sollte sich Deutschland engagieren, um eine Versorgung der Zivilbevölkerung mit lebensnotwendigen Hilfsgütern zu gewährleisten?
Wie wird die deutsche Regierung in der nächsten Zeit gegenüber diesen Übergriffen Stellung beziehen?
mit freundlichem Gruß,
Florian Kraemer.
Sehr geehrter Herr Kraemer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 6. Juni 2010 hinsichtlich der Ereignisse vor der Küste Gazas.
Die Bundeskanzlerin hat in ihrem Pressestatement vom 31. Mai deutlich gemacht, dass die Hamas endlich das Existenzrecht Israels anerkennen muss. Genauso richtig sei aber auch, dass sowohl die Vereinten Nationen als auch die Europäische Union immer wieder darauf hingewiesen haben, dass eine Blockade des Gazastreifens nicht hilfreich ist und dass wir aus humanitären Gründen den Zugang zum Gazastreifen brauchen. ( http://www.bundeskanzlerin.de/nn_683698/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2010/05/2010-05-31-bk-gaza.html ).
Meine persönliche Position habe ich gestern im Rahmen einer aktuellen Stunde zu Gaza im Bundestag zum Ausdruck gebracht:
Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen der Toten und der Verletzten auf beiden Seiten. Statt schnellen Schuldzuweisungen in die eine oder die andere Richtung brauchen wir jetzt aber eine unabhängige, sorgfältige und transparente Untersuchung der Vorfälle.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Beyer MdB
Weitere Fragen an Peter Beyer
Aktuell liegt der Entwurf einer Novelle des Tierschutzgesetzes vor, den die Ampel-Koalition nach der Sommerpause im Bundestag beraten möchte. Als Union werden wir uns an diesen Beratungen konstruktiv beteiligen und gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge einbringen
(...) „In einer Demokratie ist der Bürger Souverän. Eine unüberbrückbare Lücke zwischen Politik und Gesellschaft sollte es demnach also nicht geben. (...)
(...) Es ist mir ein Anliegen, Fragen individuell und persönlich beantworten zu können, so wie am Sonntag geschehen. Falls Sie weitere Informationen rund um das Thema "Fracking" wünschen, lasse ich Ihnen diese gerne zukommen. (...)
Sehr geehrter Herr Schröter,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 10. September 2013.