Frage an Peter Beyer von Ralf O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Beyer,
1) Wie bewerten sie die neue Nuklearstratgie der USA?Ist das nur Abrüstungsgedöns, da nukleare Waffen in unserer heutigen Zeit an Bedeutung verloren und nichtatomare, vor allem nichtmilitärische Bedrohungen zugenommen haben--also eher ein Nebenschauplatz, der überbewertet wird?Bedeutet der neue Passus, dass die USA andere Staaten bei konventionellen, chemischen oder biologischen Angriffen gegen die USA und ihre Verbüdnete nicht atomar zurückschlagen werden, nicht eine gewisse Einladung zu solchen Attacken oder sind die zu erwartenden Reaktionen furchterregend genug, dass es auch keine nukleare Abschreckung mehr braucht?Deutschland scheint blind auf den amerikanischen Atomschirm zu vertrauen und auch in Russland keine potentiellen Gefahren mehr zu sehen. Was aber, wenn ein Schirinowski in Russland an die Macht käme--dann wäre die Nuklearstrategie und amerikanische Atomwaffen wieder sehr zentral, oder?
2) Wie bewerten sie die Bestrebungen Chinas, Japans und Südkoreas eine Ostasiatische Gemeinschaft, eventuell unter Ausschluss der USA gründen zu wollen?Sind die OAG und der neue Asiatische Währungsfonds nicht Zeichen einer verstärkten panasiatischen Kooperation?Wäre dies nützlich für Deutschland/Europa ?
3) Wie verlässlich halten sie die Türkei unter Erdogan noch als NATO-Mitglied?Wäre es für Russland nicht Ziel, die Türkei aus der NATO herauszulösen?Die Neuorientierung der Türkei nach Nahost, der gemeinsame Kooperationsrat mit Syrien, die abgesagten NATO-Manöver Anatolian Eagle, die Äusserungen zu Israel und Sudan, der Vorschlag einen eigen Islamischen Gerichtshof gründen zu wollen--führt dies nicht von der NATO weg? Wie bewerten sie die Gerichtsprozesse gegen die kemalistische Geheimorganistaion Ergenekon in der Türkei--ist dies ein politischer Prozess zur Schwächung des Kemalismus und des Militärs,um einen islamischen Staat zu errichten oder aber ein Schritt hin zu Rechtsstaatlichkeit ?
Mit freundlichen Grüssen
Ralf Ostner
Sehr geehrter Herr Ostner,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 14. April dieses Jahres.
Ich halte grundsätzlich jede zahlenmäßige Verringerung nuklearer Waffen für begrüßenswert. Deutschland vertraut nicht auf einen „Atomschirm“, sondern geht konsequent den Weg zur europäischen Einigung weiter. Sie ist Garant für Frieden in Europa. Zudem werden wir weiter gute Beziehungen zu unseren transatlantischen Partnern ebenso wie zu den Staaten des asiatischen Raumes pflegen. Eine Konfrontation USA/China wäre sicherlich auch nicht in deutschem Interesse.
Deutschland hat die Türkei in der Vergangenheit als wichtigen und verlässlichen Partner innerhalb der NATO kennengelernt. Ich bin davon überzeugt, dass dies auch in Zukunft der Fall sein wird.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Beyer MdB
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