Wie stehen Sie zur Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten diesen Sommer um über 600,00 Euro pro Monat, bei Ihrer gleichzeitigen Forderung zur Abschaffung des Bürgergeldes.

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich sehe die Erhöhung kritisch. Aufgrund der schlechten Politik der Ampelregierung nehmen die sozialen Spannungen und Risse in unserer Gesellschaft beständig zu. In dieser Zeit eine Diätenerhöhung durchzuführen, stößt vielen Menschen zu Recht übel auf. Es braucht eine Politik die den Menschen zu hört und Probleme anpackt.

Eines dieser Probleme ist das eingeführte Bürgergeld. Dieses führt gerade im Niedriglohnsektor dazu, dass sich für viele Menschen Arbeiten nicht mehr lohnt. Wenn das Lohnabstandsgebot aufgrund der sich aufsummierenden Sozialleistungen wie Wohngeld, Bürgergeld und Kinderzuschlag immer geringer wird, und mir bereits Firmen aus unserer gemeinsamen Heimat Regensburg mitteilen, dass sie Arbeitskräfte verlieren, weil diese ins Bürgergeld abwandern, sollte es dringend gesetzliche Anpassungen geben.  

Die CDU/CSU-Fraktion forciert hier eine "Abschaffung", aber nicht für die Menschen, die auf das Bürgergeld angewiesen sind. Wer aufgrund von Krankheit, persönlichen Schicksalsschlägen oder seinen momentanen Lebensumständen keine Arbeit findet, der soll und muss vom Staat unterstützt werden – dies ist das Grundprinzip unserer sozialen Marktwirtschaft, die die Unionsfraktion nicht nur erfunden und geprägt hat, sondern nach deren Maximen wir bis in die heutige Zeit Politik betreiben. Umgekehrt, müssen zum Beispiel für diejenigen, die Arbeiten können aber nicht wollen, die Sanktionen verstärkt werden. Auch das Schonvermögen und die Freigrenzen müssen sich ändern, um das Bürgergeld nicht als eine Lohnersatzleistung für immer mehr Menschen attraktiv zu gestalten. Zudem muss sich die Erhöhung des Bürgergeldes wieder zu gleichen Teilen an der Inflationsrate und der Lohnentwicklung orientieren. Durch die Änderungen der Ampelregierung ist es hier in den letzten zwei Jahren zu einem massiv stärkeren Anstieg des Bürgergeldes als bei den Löhnen gekommen, was das oben beschriebene Lohnabstandsgebot ins Wanken gebracht hat.  

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Peter Aumer