Was verstehen Sie unter Leistung und korreliert für Sie der Abbau von Sozialleistungen mit der Gefährdung unserer Demokratie?
In Ihrer Antowort vom 16.01.2024 schreiben Sie, dass "die Ampelregierung [...] das Leistungsprinzip in unserem Land [aufgebe]". Wie jede Studie zum Wohlstand unseres Landes der letzten Jahrzehnte zeigt, werden die Reichen immer reicher und die Armen immer Ärmer. Wollen Sie dann nicht folgerichtig eine Vermögenssteuer einführen, statt auf das Prekariat "einzutreten"? Zudem schreiben Sie, dass das Lohnabstandsgebot immer kleiner wird. Wieso ist es für Sie logischer bei einer Armutgefährdungsquote von 16,7% (2022, Statista) das Bürgergeld geringer zu machen, als den Mindestlohn anzuheben? Wieviel Geld denken Sie muss ein arbeitender Mensch in Regensburg im Monat bekommen um Teil unserer Gesellschaft sein zu können? Wie stehen Sie zu der Feststellung der Hans Böckler Stiftung, dass die wachsende Armut in Deutschland die Demokratie gefährdet vor dem Hintergrund, dass Sie die Armut weiter fördern wollen?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachfragen. Diese zeigen mir, dass Sie meine Antworten bewusst falsch verstehen wollen.
Für mich sind Menschen, die jeden Tag aufstehen, zur Arbeit gehen und unserem Staat am Laufen halten, die Leistungsträger in unserer Gesellschaft. Diese, gilt es politisch stärker in den Blick zu nehmen.
Die zurückliegenden Inflationszahlen zeigen, wie gefährlich Lohn-Preisspiralen sind. Höhere Löhne fordern höhere Preise, die sich nachgelagert auch in den Sozialleistungen widerspiegeln. Bei einem dauerhaften Erhöhungswettstreit wird am Ende niemand gewinnen. Dies ist heute schon deutlich spürbar.
Der Unionsfraktion im Bundestag ist die gelebte Sozialpartnerschaft und die Achtung der Tarifautonomie wichtig. Dabei stellt der Mindestlohn die Lohnuntergrenze dar. Für gute Löhne in der Tarifpartnerschaft braucht es eine starke Wirtschaft und zukunftssichere Arbeitsplätze: beides Kernanliegen der Unionsfraktion. Zu Ihren weiteren Fragen zu diesem Thema habe ich bereits in den zurückliegenden Antworten Stellung bezogen.
Bei vielen Gesprächen mit dem Menschen in unserem Wahlkreis, mit Betroffenen der derzeitigen Ampelpolitik wie Unternehmern, Handwerkern, Landwirten, Pflegekräften und Familien spüre ich das schwindende Vertrauen in diese Regierung aber auch in die Politik allgemein. Die Art und Weise, wie die Ampelparteien derzeit Politik machen, verunsichert viele Menschen und schürt Unmut in der Gesellschaft. Diese Politik erschüttert in meinen Augen das Vertrauen der Menschen in die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie. Daher braucht es für die Menschen in unserem Land und für mehr Vertrauen in Politik sowie zum Schutz unserer Demokratie eine bessere Politik. Es braucht eine verlässliche Politik, die den Menschen zu hört, die Probleme klar und schnell löst und anpackt, und die das eigene Handeln erklärt, statt den Menschen in unserem Land beständig vor den Kopf zu stoßen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Peter Aumer
Weitere Fragen an Peter Aumer
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