Sehr geehrter Herr Aumer, laut Mittelbayerische Zeitung kämpfen sie nun mit den Bürgern gegen die Polder, oder doch für die Polder? Welche Idee haben sie denn konkret zum Hochwasserschutz?
Sehr geehrte Frau Liegl,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Aufgrund der klimatischen Veränderungen wird der Schutz unserer Bevölkerung vor Extremwetterereignissen immer wichtiger. Entsprechend müssen wir auch unsere Anstrengungen im Bereich Hochwasserschutz intensivieren.
Die Bundesregierung hat hierzu über die Sonderumweltministerkonferenz Hochwasser Kriterien und Bewertungsmaßstäbe für die Identifikation und Priorisierung von wirksamen Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes gemeinsam mit den Bundesländern erarbeitet.
Die Unionsfraktion im Bundestag bekennt sich dazu, das nationale Hochwasserschutzprogramm umsetzen und zu stärken. Ziel ist die dauerhafte finanzielle Ausstattung des Programms sowie dessen inhaltliche Erweiterung zum vorbeugenden Hochwasserschutz und Küstenschutz. Klar ist für die Union, dass hierbei die Interessen der Anlieger und Flächeneigentümer gehört und berücksichtigt werden müssen.
Für einen verbesserten Hochwasserschutz braucht es zudem länderübergreifende Raumordnungspläne zum Schutz der Menschen und Umwelt entlang unserer Gewässer. Denn Hochwasser machen nicht an den Ländergrenzen oder den Bezirksgrenzen in Bayern halt.
Auch wollen wir als Union die Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel fortentwickeln und dafür die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Peter Aumer