Gedanken zur Aufgabe von Mandatsträgern
Mandatsträger können das Bindeglied zwischen den Bürgern und dem Parlament sein. Informationen aus der Regierung und dem Parlament zu den Bürgern tragen und umgekehrt den Bürgerwillen in die Regierung und ins Parlament.
Die Mandatsträger wären somit Dienstleister der politischen Willensbildung der Bürger.
Diese Dienstleistung müsste nicht einmal eine Partei erbringen, es sind auch andere demokratische Konstruktionen vorstellbar.
Basis-Kandidaten tun gut daran, sich mit den Bürgern rückzukoppeln und die Verbindung auf ein hohes Level zu bringen. Wenn man Positionen vertritt, hinter denen die Bürger - "die Basis" steht, hat man die Gemeinschaft im Rücken, die einen trägt. Das kann schon sehr machtvoll sein, ist aber gleichzeitig auch eine Machtbegrenzung des einzelnen. Man hat nur soviel Macht, wie die Gemeinschaft einem zugesteht (Autoritätsfluss von unten nach oben). Dabei wäre wichtig, dass Mandatsträger jederzeit abwählbar sind, ansonsten ist die Gemeinschaft einem Mißbrauch des Mandats hilflos ausgeliefert.
Die derzeitigen Mandatsträger koppeln sich auch zurück, aber leider mit Parteikarriereinteressen, elitären undemokratischen Gremien, Wirtschafts- und Lobbyinteressen und nicht mit dem Bürgerwillen.
Die Macht wird ihnen von "oben" gegeben und nicht von unten.
Um die Macht zu behalten, sind sie gezwungen, stets "gehorsam" gegenüber den Oberen zu sein (Autoritätsfluss von oben nach unten). Genau das ist der Fehler im System und genau da muss man ansetzen.
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einige meiner Forderungen:
Basisdemokratische Mitbestimmung der Bürger
Das Handeln von Parlament, Regierung und Verwaltung soll transparent dargestellt werden und die Bürger sollen in Entscheidungsprozesse wesentlich miteinbezogen werden inform von Abstimmungen und Bürgerräten. Auch bei der Gestaltung des Haushalts und bei der Verwendung von Finanziellen Mitteln sollen die Bürger wesentlich mitentscheiden. Gestaltungs- und Entscheidungsprozesse sollen möglichst auf unterster Ebene stattfinden (Subsidiaritätsprinzip). Die Bürger sollen auch die Möglichkeit haben, Vorschläge und Initiativen für Gestaltungsprozesse einzubringen.
Freie Impfentscheidung
Es soll keine direkte oder indirekte Impfpflicht geben. Für alle Menschen, die sich nicht impfen lassen möchten, soll es keine Benachteiligungen oder Einschränkungen geben. Auch jedwede Art von Pflicht zum Vorzeigen des Impfausweises bzw. Nachweis des Impfstatus soll unzulässig sein.
sofortige Aufhebung der epidemischen Lage nationaler Tragweite
Die Feststellung einer epidemischen Lage nationaler Tragweite aufgrund der Corona-Pandemie entbehrte von Anfang an jeder Grundlage und ist sofort zu widerrufen. Sämtliche Corona-Schutzverordnungen und der damit verbundenen Einschränkung der Grundrechte sind sofort aufzuheben.
Einen Rücktritt der Bundesregierung zu fordern, erscheint stark untertrieben.
Das Volk ist der Souverän – NICHT die Regierung, NICHT die Verwaltung, NICHT die Polizei
Erarbeitung einer deutschen Verfassung auf Grundlage des Grundgesetz und anschließende demokratische Legitimierung per Volksabstimmung
Das Grundgesetz wurde von den Alliierten zur Verwaltung eines Teils des besiegten Deutschlands eingeführt. Im Zuge der Wiedervereinigung kam es leider nicht dazu, eine gesamtdeutsche Verfassung zu erarbeiten und zu beschließen.
Grundgesetz Artikel 146: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
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Ich würde mich sehr freuen, wenn Du mich als Landtagskandidat und die Partei bei der Bundes- und Landtagswahl unterstützt. Und ich hoffe, auch Dich in unserer tollen Gemeinschaft begrüßen zu dürfen.
