Frage von Peter B. • 28.07.2021
Antwort von Peter Altmaier CDU • 23.09.2021
Grundsätzlich stimme ich Ihnen zu
Grundsätzlich stimme ich Ihnen zu
Ich habe mich sehr dafür eingesetzt, dass der Bundestag ein Lobbyregistergesetz auf den Weg gebracht und inzwischen verabschiedet hat
Der derzeit überblickbare Zeitraum von 2016 bis 2019 lässt keine Rückschlüsse auf signifikante Verkäufe von Fahrzeugen kurz nach Ablauf der Mindesthaltedauer zu
Vor wenigen Wochen hat der Bundestag das Sorgfaltspflichtengesetz verabschiedet. Es regelt klar, welche Verantwortung Unternehmen für die Bedingungen bei ihren Zulieferern tragen
Auf Länderebene geschlossene Koalitionen lassen sich nicht ohne weiteres auf die Bundespolitik übertragen