Frage an Peri Arndt von Rüdiger F. bezüglich Umwelt
Guten Tag Frau Arndt,
Fracking ist eine Technik, fossile Brennstoffe in hoch riskanter Weise aus dem Boden zu fördern. Das hat also nichts mit Energie-Wende und Förderung erneuerbarer Energien zu tun. Ähnlich wie bei der Atommüll-Einlagerung in der Asse werden dabei giftige Stoffe in das Erdreich nicht-wieder-rückholbar eingebracht. Die daraus resultierenden Folgen für unsere Trinkwasservorräte für die folgenden Generationen sind nicht abschätzbar.
Ich möchte Sie bitten mir zu vermitteln, warum Hamburg vor diesem Hintergrund und entgegen der eindeutig ablehnenden Stellungnahme der „Umweltbehörde“ (BSU) dem Öl- und Erdgas-Konzern EXXON-Mobil eine Aufsuchungsgehemigung erteilt hat.
Ich möchte keine zweite Asse mit Fracking-Fluiden und keine zweite Umweltkatastrophe wie die der EXXON-Valdez.
Sehr geehrter Herr Freygang
Fracking ist besonders durch seine Auswirkungen auf die Umwelt eine zutiefst strittige Methode. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion und ich vertreten in dieser Frage den klaren Standpunkt, dass die Förderung von Erdgas mit der Fracking-Technologie nach heutigem Kenntnisstand und auf Basis der heutigen Rahmenbedingungen nicht zu befürworten ist.
Die Fachsprecherin für Umwelt der SPD-Fraktion Monika Schaal betont: "Wir haben hinsichtlich der Umweltauswirkungen erhebliche Bedenken gegen die Fracking-Technologie. Niemand kann glaubwürdig ausschließen, dass sie keine Beeinträchtigungen für Grundwasser oder Gesundheit von Mensch und Tier birgt. Die eingesetzten Chemikalien sind nach unserem gegenwärtigen Wissensstand gesundheits- beziehungsweise umweltgefährdend. In Gebieten, wo Trinkwasser gewonnen wird – wie im Hamburger Süden – wäre Fracking unverantwortlich." Oberstes Gebot muss aus Sicht der SPD-Bürgerschaftsfraktion daher Sicherheit und Schutz von Mensch und Umwelt sein.
Monika Schaal bekräftigt: "Es dürfen keine Methoden zur Gewinnung von Erdgas eingesetzt werden, wenn Gefahr für die Trink- und Grundwasserqualität besteht. Ohne umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung kann nichts gehen – und in Wasserschutzgebieten schon gar nicht!"
Für diese Position setzen wir als SPD uns nicht nur in Hamburg ein. Sozialdemokraten und Grüne haben sich zum Beispiel in den Ländern Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gegen Fracking ausgesprochen. Auch der Bundesrat hat am 1. Februar 2013 – mit den Stimmen Hamburgs – gegen Fracking votiert. Außerdem forderte die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung mit einem Antrag auf, das Einbringen von umweltoxischen oder gesundheitsgefährdenden Substanzen zur Erschließung von unkonventionellem Erdgas abzulehnen. Diesem Antrag ist die Regierungsmehrheit von CDU, CSU und FDP nicht gefolgt – auch alle Bundestagsabgeordneten der Hamburger CDU haben in der namentlichen Abstimmung gegen den SPD-Antrag gestimmt.
Das bergrechtlich für Hamburg zuständige niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hat im letzten Jahr ExxonMobil eine Aufsuchungserlaubnis für Kohlenwasserstoffe gemäß § 7 BBergG für einen Zeitraum von drei Jahren erteilt. Aufgrund dieser Erlaubnisvergabe ist die Befürchtung bei Ihnen und vielen Hamburgerinnen und Hamburgern groß, dass die Gewinnung der Kohlenwasserstoffe auf hamburgischem Stadtgebiet mithilfe der Fracking-Methode erfolgen soll.
Doch solange nicht zweifelsfrei geklärt ist, dass negative Umweltauswirkungen durch Fracking-Chemikalien und Flowback zu vermeiden (z.B. durch standardisierte Auflagen und Entsorgungspläne bezüglich der Lagerstättenwasser, Frack und Abwasser aus den Produktionsstätten, Überwachungsmethoden) und eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit sowie sonstige Risiken für Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt ausgeschlossen sind, darf der Einsatz umwelttoxischer Substanzen bei der Anwendung von Fracking-Methoden zur Aufsuchung und Gewinnung unkonventioneller Erdgas- und Erdöllagerstätten nicht gestattet werden.
Ich hoffe ich konnte Ihnen auf diesem Wege weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Peri Arndt
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