Wie bewerten Sie die Haltung von Friedrich Merz, gemeinsam mit der AfD Anträge durch den Bundestag zu bringen? Lässt sich dies nicht als eine gewisse Annäherung zwischen CDU/CSU und AfD verstehen?
Weitere Fragen an Paul Ziemiak
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Bei der Unterstützung der Ukraine kommt es politisch nicht auf die Debatte um einzelne Waffensysteme an, sondern darauf das Land möglichst effektiv in die Lage zu versetzen sich auf ihrem Territorium verteidigen zu können.
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Die geplante Regelung sieht vor, dass erwerbstätige Rentner einen Hinzuverdienst von bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei erzielen können. Die geplante Maßnahme soll für alle Rentnerinnen und Rentner gelten, unabhängig davon, ob sie bereits Rente beziehen oder erst später in den Ruhestand eintreten. Die Regelung richtet sich an diejenigen, die neben ihrer Rente weiterhin erwerbstätig sind.
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Ein generelles Böllerverbot für alle wäre daher keine optimale Lösung. Dennoch ist es wichtig, einen Ausgleich zwischen Tradition und Rücksichtnahme zu schaffen. In Nordrhein-Westfalen haben bereits einige Kommunen entsprechende Verbotszonen eingerichtet, was zeigt, dass regionale Lösungen oft der beste Weg sind, um den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden.