Frage an Paul Ziemiak von Edgar R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Ziemiak,
herzlichen Dank an Sie für die Möglichkeit, zu einem wesentlichen Thema, Fragen stellen zu können!
Meine zwei brennendsten Fragen zum Friedensbeitrag: Wie können Sie sich in Gegenwart von unserer Generation, den negativen Politikwechsel gegenüber von Russland und China erklären? Und welche gegensteuernden Maßnahmen unternimmt Ihre Partei, z. B. im Bund, um eine brandgefährliche Konfliktsituation für die nahe Zukunft abzuwenden?
Diese Fragestellung beruht natürlich unter der Berücksichtigung von einigen bekannten Stolpersteinen und Reibungspunkten innerhalb der Ost-Westbe-ziehungen, welche zu den bekannten Gegenargumenten führten.
Wenn man diese einmal nach Ost-West gegeneinander aufrechnet, findet man erstaunlicherweise mehr irritierende Fakten auf Seiten des Westens.
Begleitgedanken zu den Fragen an Sie:
Besonders die älteren, „kriegsnäheren“ Generationen wundern sich, warum man seit einigen Jahren einen solchen offensichtlichen Politikwechsel durch die westliche Seite vollziehen konnte.
Ist es nicht so, dass die stetig gebrauchten Argumente von unserer Seite die Friedensbewegungen haben ermüden lassen?
Ist es nicht so, dass wir aus der Geschichte diese Form von kurzsichtigen Argumenten vor vielen Kriegsausbrüchen kennen?
Ist es nicht so, dass Beziehungspflege mehr hilft, als Vorhaltungen, Aufrechnungen, Einmischungen, Druck und ständig neue Sanktionen?
Ist es nicht so, dass man zur wahren Konfliktlösung, Ehrlichkeit und Akzeptanz vorweisen muss, um gemeinsam von einem Ausgangspunkt starten zu können??
Ist es nicht so, dass alleine der Wille zum Ziel eines gemeinsamen Friedens die entscheidende Basis bietet, ohne Voreinstellungen??
Warum haben die alten warnenden Sätze, wie z. B., „nie wieder Krieg“, ihre Greifbarkeit und Wirkung verloren?
In Hochachtung
Sehr geehrter Herr Reinbold,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sie haben ganz Recht, wenn sie darauf hinweisen, dass Ehrlichkeit und Akzeptanz in den internationalen Beziehungen elementar sind, um Frieden zu gewährleisten.
Umso mehr betrübt es uns, dass gerade dieser friedenssichernde Konsens in Europa 2014 von der Russischen Föderation gebrochen wurde, indem sie die ukrainische Krim mit Soldaten ohne Hoheitsabzeichen besetzte und anschließend völkerrechtswidrig annektierte. Die UN-Generalversammlung hat dies aufs Schärfste verurteilt. Ehrlichkeit und Akzeptanz sind Eigenschaften, derer es der russischen Außenpolitik in den letzten Jahren fehlt. Wer mit Truppen in andere Länder einmarschiert, wer ohne Not internationale Abkommen wie das Budapester Memorandum bricht und in den Staaten Mittelost- und Osteuropas einen staatlich organisierten Informationskrieg führt, der kann nicht damit rechnen, straffrei zu bleiben.
Die Wirtschaftssanktionen waren richtig und notwendig. Notwendig bleiben sie vor allem so lange, wie die Russische Föderation als aktive Kriegspartei in der Ostukraine auftritt. Deutschland und Russland verbindet eine lange gemeinsame Geschichte, die vor allem von der großen Verantwortung Deutschlands für die schrecklichen Verbrechen des Zweiten Weltkrieges geprägt ist. Moralische Verpflichtungen aus der Vergangenheit dürfen dabei allerdings nicht blind machen gegenüber den Verbrechen, die in der Gegenwart verübt werden und damit die Zukunft gestalten. Das darf man darf dies nicht verwechseln mit der Provozierung oder gar Planung einer kriegerischen Auseinandersetzung. Gerade weil wir den Frieden erhalten wollen, müssen wir entschlossen gegen jeden vorgehen, der den Frieden oder die Menschenrechte bedroht.
Die CDU Deutschlands ist die Partei, die für den Frieden steht. Die CDU wurde gegründet, als es galt, Deutschland nach dem Krieg wieder aufzubauen. Folglich ist "Nie wieder Krieg" in unserer DNA.
Das ist unsere Verantwortung nicht gegenüber der jungen Generation, die nie einen Krieg erleben soll, sondern auch und gerade gegenüber der Generation, die nie wieder einen Krieg erleben soll.
Mit freundlichen Grüßen
Team Ziemiak
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