Frage an Paul Ziemiak von Barbara U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau U.,

wir haben in Deutschland zweifellos ein Antisemitismusproblem. Daher ist der Schutz von Synagogen und anderen jüdischen Einrichtungen von immenser Relevanz. Das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter haben zuletzt sämtliche Einrichtungen überprüft und den Schutz weiter verbessert. Auch benötigen die Sicherheitsbehörden weitergehende, rechtliche Grundlagen um effektiv eingreifen zu können. Die Gefahrenabwehr hat Priorität.
Grundsätzlich muss man sich auch die Frage stellen, ob alleine härtere Strafen für politisch motivierte Straftaten etwas gegen den Hass bringen.
Natürlich ist es für die gesamte Gesellschaft schädlich, wenn Bürger den Eindruck gewinnen, die Justiz arbeite mit unzureichenden Strafen. Gerade wenn es um die Grundfeste des friedlichen Zusammenlebens geht, schadet dies dem Vertrauen in den Rechtstaat.
Einerseits kann unsere Gesellschaft nur dann funktionieren, wenn Richter Vertrauen in deren Regeln herstellen. Daher kann man durchaus darüber nachdenken, beispielsweise Körperverletzungen, deren Motiv in politischem Hass begründet ist, schärfer zu bestrafen und am Strafrahmen anzusetzen.
Andererseits bekämpft man damit nicht die Ursachen des Problems. Wir müssen das Übel an der Wurzel packen und an der Prävention arbeiten. Bereits an den Schulen muss effektive Aufklärungsarbeit geleistet werden, damit Situationen, wie Sie von Ihnen geschildert werden, gar nicht erst zustande kommen. Bereits die Jüngsten müssen sensibilisiert werden.
Der Umgang mit der Abwehr von Antisemitismus und Rassismus muss systematischer Gegenstand der Lehrerausbildung werden, um Kindern und Jugendlichen ein unbeschwertes Aufwachsen ermöglichen zu können. Der Besuch einer Schule in Deutschland, muss auch mit dem verpflichtenden Besuch einer Holocaust-Gedenkstätte gekoppelt sein.
Zudem muss ein effektiver, interkultureller Austausch auf allen Ebenen stattfinden. Vor allem für Jugendliche, ist die Auseinandersetzung mit der Geschichte essentiell. Deutsche und Israelische Jugendliche müssen sich näher kommen. Auch stehe ich dafür ein, dass Zuwanderer nicht nur unsere Sprache, sondern vor allem unsere kulturellen und rechtsstaatlichen Ansprüche vermittelt bekommen.
Erfassungssystem für antisemitische und andere durch politischen Hass motivierte Straftaten existieren bereits auf anderer Ebene. Beispielsweise findet sich unter www.report-antisemitism.de eine Plattform für Erfassung und Dokumentation antisemitischer Vorfälle. Auch reicht es nicht aus, wenn Online-Plattformen hasserfüllte Botschaften nur löschen. Eine Meldung an Sicherheitsbehörden muss obligatorisch werden.
Ich setze mich dafür ein, dass wir uns nicht auf einzelne Aspekte im Kampf gegen Extremismus fokussieren, sondern einen Maßnahmenkatalog schaffen, der Prävention und konsequente Strafverfolgung gleichermaßen bietet.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Ziemiak