Wie beurteilen Sie die Ankündigung 100 Mrd. Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr zu verwenden?

100 Milliarden Sondervermögen: Für den Krieg ist Geld da. Der Kriegsvorbereitung wird alles untergeordnet: Soziale Errungenschaften, die Bekämpfung des weltweiten Hungers und der Schutz der Umwelt. Die Zeche soll die Masse der Bevölkerung zahlen, während die Kriegsprofiteure von der Regierung noch entlastet werden. Das akzeptieren wir nicht: Kein Sondervermögen für die Bundeswehr!

• Wir zahlen nicht für eure Kriege – wir stehen gegen eure Kriege auf!
• Aktiver Widerstand gegen Aufrüstung, Militarisierung sowie gegen die sozialen und ökologischen Folgen!
• Sofortige Einstellung der Kampfhandlungen! Sofortiger Rückzug Russlands aus der Ukraine, Abzug aller NATO-Truppen und ihrer Waffen aus Osteuropa! Keine Waffenlieferungen an die Ukraine!
• Wir lehnen das 100-Milliarden-Sondervermögen zur Aufrüstung der Bundeswehr ebenso ab wie das 2%-Ziel der NATO. Bundeswehr raus aus Schule, Sport, Arbeitsamt, Freizeit und im Gesundheitswesen!
• Gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf unseren Rücken! Für Lohnnachschlag und Inflationsausgleich auf alle staatlichen Leistungen (wie Rente, Bürgergeld usw.)!