Hat der Ukraine-Krieg Einfluss auf die Landtagswahl NRW?
Sehr geehrter Herr S.
vielen Dank für Ihre Frage.
Zweifelsohne hat der Ukraine-Krieg Einfluss auf die NRW-Landtagswahl. In keinem Teil Deutschlands lässt sich Politik machen ohne auch darauf einzugehen, außer man macht beide Augen zu vor dieser akuten Weltkriegsgefahr. Das Gebot der Stunde ist: Aktiver Widerstand gegen jede imperialistische Aggression und Krieg! Alle russischen Truppen raus aus der Ukraine! NATO/USA/EU – Hände weg von der Ukraine!
Die Ampel-Bundesregierung will angeblich die „Transformation“ gestalten, bei dieser auch die aktuelle NRW-Landesregierung mitmischt. Die beschlossen 100 Milliarden Euro für die Rüstung gießen Öl ins Feuer dieses Krieges, hilft aber den Menschen in der Ukraine am wenigsten.
Nein zur Bundeswehr und Militarisierung als Perspektive für die Jugend! Unsere drängenden Fragen sind andere: die soziale Lage der arbeitenden Menschen, das Gesundheitswesen oder die Ausbildung der Kinder. Hier soll künftig noch mehr „gespart“ werden. Der Krieg verschärft die Inflation mit Benzin- und Energiepreisrekorden. Die Lohnerhöhungen der letzten Tarifrunden sind schon jetzt mehr als aufgebraucht. Wir brauchen einen Lohnnachschlag!
Als Internationalistische Liste / MLPD wollen wir den NRW-Landtagswahlkampf nutzen den Aufbau einer neuen Friedensbewegung voranzubringen. Dafür werden wir uns auch an der Demonstration des DGB am 1. Mai in Düsseldorf beteiligen.
Mit freundlichen Grüßen,
Paul Straif
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