Paul Schäfer

(...) sowohl damals die PDS als auch heute DIE LINKE hat nicht nur wiederholt die Verlängerung des OEF-Mandats abgelehnt und eine sofortige Aufhebung des Bündnisfalls im NATO-Rat verlangt, sondern wiederholt hervorgehoben, dass der OEF-Einsatz unserer Auffassung nach völkerrechtswidrig ist und damit auch eine verfassungsmäßige Grundlage für eine deutsche Beteiligung an dem Einsatz fehlt. Diese Überzeugung war auch einer der Gründe dafür, dass DIE LINKE 2007 eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht zum Einsatz der Tornados in Afghanistan eingereicht hat. (...)

(...) das Problem in diesem Fall sehe ich weniger in der räumlichen Nähe von „Problem- und Villenvierteln“. Gerade Jugendkriminalität - die übrigens bei weitem nicht nur von Migranten ausgeht - ist ein komplexes Thema mit vielfältigen Ursachen. (...)