Frage von Guido L. • 21.09.2017
Antwort ausstehend von Paul Podolay AfD
(...) bislang bin ich kein Abgeordneter, deshalb konnte ich nicht abstimmen. Falls ich in der nächsten Legislaturperiode in den Bundestag gewählt werde, votiere ich klar gegen Schiedsgerichte, da wir hierfür eine funktionierende Judikative haben. Die mangelnde Transparenz beim Verhandeln von Freihandelsabkommen ist nicht hinnehmbar. (...)
(...) ein zentraler Programmpunkt der AfD für die Bundestagswahl sind Volksabstimmungen nach dem Schweizer Modell, für welches ich mich besonders jetzt schon im Wahlkampf vehement einsetze. Sollte ich Abgeordneter im Bundestag werden, so stimme ich aus tiefster persönlicher Überzeugung, mit der gesamten AfD-Fraktion, für dieses urdemokratische Instrument. (...)