Frage an Paul Podolay von Reinhold Z. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Podolay
neben etlichen anderen "Leidensgenossen" fühle ich mich seitens der Politik belogen und betrogen was den abgeschlossenen Direktversicherungs-Vertrag zur privaten Altersvorsorge betrifft. Wenn es zur Auszahlung kommt müssen etwa 20% der selbst angesparten Auszahlungssumme an die GKV abgeführt werden. Ich verstehe nicht warum Sie und ihre Minister-Kollegen rein gar nichts gegen diese Ungerechtigkeit tun.
Wie wollen Sie bzw. Ihre Partei diese Ungerechtigkeit in der privaten Altersvorsorge, in Form der doppelten Beiträge zur Kranken-und Pflegeversicherung beseitigen?
Wie erklären Sie bzw. ihre Partei den Betroffenen und gleichzeitigen Wählern den Eingriff in bestehende Verträge?
•Der uralte Grundsatz (pactasundservanda) also das Prinzip der Vertragstreue im Recht ist einfach ausgehebelt worden.
Derzeit verfügen die GKV über ein finanzielles Polster von ca. 30Mrd. €. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Ausgleichszahlung durch den Bund an die GKV für die ALG II-Empfänger findet bisher nicht statt.
Wann wird die „Abzocke“ der Direktversicherten und Betriebsrentner endlich gestoppt und ein Lastenausgleich der betroffenen Bürger, einschließlich derer die bereits zahlen oder schon gezahlt haben, vorgenommen?
Mit freundlichen Grüßen
R. Z.
Sehr geehrter Herr Zöbelein,
die von Ihnen aufgeworfene Frage der Doppelverbeitragung beschäftigt auch unseren Arbeitskreis Gesundheit in der Fraktion der AfD im Bundestag. Wir setzen uns gegen eine umgehende Abschaffung der bestehenden Regelungen ein, weil sie die Altersvorsorge entwerten und so machen Rentner in eine echte Notsituation stürzen.
Tatsächlich hat die CDU schon im November 2018 auf ihrem Parteitag die Verringerung des Abzuges der Sozialbeiträge auf Direktversicherungen oder Betriebsrenten beschlossen. Taten folgten nicht. Geplante Ausschusssitzungen sind bislang 7 Mal vertagt worden! Zuletzt war eine Nichtöffentliche Ausschussberatung für den 06. November 2019 geplant, die abermals vertagt wurde.
Ich halte die Doppelverbeitragung für eine empörende Ungerechtigkeit und setze mich für eine Abschaffung der entsprechenden Regelungen ein.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Paul Podolay
(...) meiner Ansicht nach ist eine Impfpflicht verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen. Die Ausführungen in der von Ihnen benannten Ausarbeitung des Wissenschaftliche Dienstes des Bundestages WD 3 - 3000 - 019/16 sind durchweg überzeugend. (...)
(...) Inhaltlich ist dieser Antrag durchaus nachvollziehbar. Im Jahr 2018 starben insgesamt 3265 Verkehrsteilnehmer, davon waren 699 Motorradfahrer, das ist ein sehr hoher Anteil Motorradfahrer. Allerdings konnten keine Zahlen dahingehend recherchiert werden, inwieweit sich ungesicherte Leitplanken auf diese Todesfallzahlen ausgewirkt haben. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) nachdem die zur Verringerung des Abzuges der Sozialbeiträge auf Direktversicherungen oder Betriebsrenten geplanten Ausschussitzungen bereits mehrfach verschoben wurden, macht nun die Bundesregierung mit der Einführung Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvor-sorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz – GKV-BRG) ab dem Jahr 2020 von sich reden. Der Freibetrag soll lediglich 159,25 Euro betragen. (...)