Frage an Paul Meyer-Dunker von Wesal M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Hallo Paul,
Was gedenken Sie, mit den Hartz 4 Empfängern zu tun?
Lieber Herr Moshtael,
Da sich ihre Frage auf keine konkreten Gesetze oder Maßnahmen bezieht, muss ich meine Antwort leider ein wenig allgemeiner halten. Sie können gerne auf Abgeordnetenwatch oder auch direkt per Mail unter paul.meyer-dunker@piratenpartei-hamburg.de nachfragen, sollte meine Antwort von ihnen bei der Beantwortung gewünschte Aspekte offen lassen.
In unserem Grundgesetz in Art.1 Abs.1 steht "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."
Ein Leben in Würde ist nur möglich wenn soziale Sicherheit und gesellschaftliche Teilhabe bedingungslos gewährleistet sind. Deswegen sind die gegenwärtigen Regelungen beim Arbeitslosengeld 2 stark verbesserungsbedürftig. Zum Beispiel kann es nicht angehen, dass Transferleistungsempfängern Gelder auf ein Niveau gekürzt werden können mit denen weder die Grundversorgung noch ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe gewährleistet ist.
Die Ein-Euro-Jobs sind unwirksam um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und abzuschaffen. Wir benötigen Konzepte sowie Fortbildungen die auf Freiwilligkeit basieren und nicht der Beschönigung von Arbeitslosenstatistiken dienen. Zudem wird langfristig so oder so der Schlüssel zu funktionierender Arbeitsmarktpolitik in Bildung, Förderung des lebenslangen Lernens und freiem Zugang zu wissen liegen.
Des weiteren verweise ich auf einen Antrag den der letzte Bundesparteitag im Oktober beschlossen hat und hinter dem ich voll und ganz stehe:
"Jeder Mensch hat das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe.
Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. In unserer Geldwirtschaft ist dazu ein Einkommen notwendig.
Wenn ein Einkommen nur durch Arbeit erzielt werden kann, muss zur Sicherung der Würde aller Menschen Vollbeschäftigung herrschen. Unter dieser Voraussetzung ist Vollbeschäftigung bislang ein großes Ziel der Wirtschaftspolitik. Sie wird auf zwei Wegen zu erreichen versucht: durch wirtschaftsfördernde Maßnahmen mit dem Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen oder durch staatlich finanzierte Arbeitsplätze mit dem vorrangigem Ziel der Existenzsicherung. Beide sind Umwege und verlangen umfangreiche öffentliche Mittel.
Wenn jedoch öffentliche Mittel eingesetzt werden, muss dies möglichst zielführend geschehen. Da das Ziel ein Einkommen zur Existenzsicherung für jeden ist, sollte dieses Einkommen jedem direkt garantiert werden. Nur dadurch ist die Würde jedes Menschen ausnahmslos gesichert. So wie heute bereits u.a. öffentliche Sicherheit, Verkehrswege und weite Teile des Bildungssystems ohne direkte Gegenleistung zur Verfügung gestellt werden, soll auch Existenzsicherung Teil der Infrastruktur werden.
Wir Piraten sind der Überzeugung, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen eine sichere Existenz als Grundlage für die Entfaltung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Potenziale nutzen wird. Sichere Existenz schafft einen Freiraum für selbstbestimmte Bildung und Forschung sowie wirtschaftliche Innovation. Sie erleichtert und ermöglicht ehrenamtliches Engagement, beispielsweise die Pflege von Angehörigen, die Fürsorge für Kinder, unabhängigen Journalismus, politische Aktivität oder die Schaffung von Kunst und Freier Software. Davon profitiert die ganze Gesellschaft.
Die Piratenpartei setzt sich daher für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum."
Für Nachfragen stehe ich zur Verfügung und verbleibe mit freundlichen Grüßen,
Paul
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