Paul Lehrieder

Sehr geehrter Herr Kröger,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Da Ihre Mail-Adresse aufgrund früherer Anfragen bereits bekannt ist, habe ich mir vorhin erlaubt, Ihnen direkt auf diesem Wege zu antworten.

Mit freundlichen Grüßen

(...) In Europa sind ausreichend Flächen für die heimische Produktion verfügbar. Der größte Teil der Rohstoffe für die deutsche Bioethanol-Produktion kommt aus Deutschland. Damit können Sie guten Gewissens den neuen Kraftstoff tanken. (...)

(...) Ich bin der Auffassung, dass Sanktionen im SGB II ein wesentliches Element zur Umsetzung des Grundsatzes von Fördern und Fordern darstellen. Im Falle einer vorübergehenden Notlage werden alle notwendigen Leistungen zur Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums und Hilfen zur Beendigung der Notlage gewährt. (...)

(...) Nur eine Kombination aus Eigenverantwortung, staatlichen Leistungen und bürgerschaftlichem Engagement kann die Sicherheit schaffen, die die Menschen brauchen. Ein "Garantiertes Grundeinkommen" ist daher auch für mich keine Frage des regierungspolitischen Handelns. (...)

(...) Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens wäre aber nur dann zu befürworten, wenn seine Höhe zur Bedürfnisbefriedigung der Bevölkerung ausreichen würde. Soweit dies nicht der Fall ist, würden die Arbeitslöhne unbeabsichtigt staatlich subventioniert werden, weil gegebenenfalls zur Bestreitung des Lebensunterhalts die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erforderlich ist, für die der Arbeitgeber nicht den tatsächlichen Wert der erbrachten Arbeitsleistung, sondern nur den über dem Grundeinkommen liegenden Betrag entlohnen würde. (...)

Sehr geehrter Herr Verhounink,