Frage an Paul Hermann Winkler von Malte R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Winkler,
eigentlich wollte ich sie zu ihrer Haltung gegenüber dem umstrittenen JEFTA-Abkommen befragen, aber angesichts ihrer mehr als geringen Antwortrate, wird die Frage eine andere werden. Wie sie wissen stehen nächstes Jahr die Landtagswahlen in Sachsen an. Wie soll die Strategie der CDU aussehen, um einen Wahlsieg der AFD zu umgehen?Ist ihnen eigentlich bewusst, was sie bewirken, wenn sie als Vertreter der sächsischen Landesregierung im europäischen Parlament auf Fragen von Bürgern nicht eingehen? Ist ihnen bewusst, dass das Bedürfnis der Bürger nach "gesehen werden" so groß ist, dass der einzigen Partei die den Anschein dies zu tun erweckt ein Erfolg nach dem anderen beschert wird? Einer bedenklichen Partei, wie ich finde. Durch ihr Schweigen auf dieser Website wird der Eindruck einer desinteressierten Regierung in Sachsen gestärkt. Was werden sie tun, um auf europäischer Ebene für die Menschen zu sprechen, die sie in ihr Amt gehoben haben, wenn sie den Eindruck erwecken, nicht zuzuhören?
JEFTA ist umstritten, weil es intransparent ist und einseitige Interessen, nämlich die von Investoren und Konzernen in den Vordergrund stellt. Die Positiven Aspekte werden dadurch geschmälert. Was werden sie, ganz allgemein, tun um für mehr Bürgernähe und Transparenz in den Verhandlungen zu sorgen. Wie werden sie die Stimme der Menschen, die sie Vertreten Einbringen? Was werden sie tun, damit wirtschaftliche Freiräume nicht auf Kosten der Bevölkerung geschaffen werden?
Diese sehr allgemeine, auch rhetorische Frage stelle ich, um mehr über ihre grundsätzliche Haltung gegenüber der Verantwortungsvollen Rolle die sie innehaben zu erfahren.
Mit freundlichen Grüßen
M. R.