Portrait von Patrick Weiß
Patrick Weiß
FDP
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Patrick Weiß zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Rolf S. •

Wie stehen Sie zur Problematik der Intransparenz hinsichtlich Lobbyismus im Parlament und bei Regierunsmitgliedern ?

Sehr geehrter Herr Weiß,

Das demnächst in Kraft tretende Lobbyregister hat nach meiner Ansicht lediglich eine Alibi-Funktion. Es fehlen effektive Transparenzpflichten, so dass Lobbyakteure weiterhin vor der Öffentlichkeit verborgen ihrer Arbeit nachgehen können.
Wer wann und worüber mit wem redet, muss darin nicht veröffentlicht werden.
Insbesondere frühere Parlaments-Abgeordnete oder Ex-Regierungsmitglieder können nach wie vor im Verborgenen als "Türöffner" für Konzerne agieren und im Sinne ihrer Auftraggeber auf politische Entscheidungen Einfluss nehmen.

Portrait von Patrick Weiß
Antwort ausstehend von Patrick Weiß
FDP