Frage von Rolf S. • 10.09.2021
Wie stehen Sie zur Problematik der Intransparenz hinsichtlich Lobbyismus im Parlament und bei Regierunsmitgliedern ?
Sehr geehrter Herr Weiß,
Das demnächst in Kraft tretende Lobbyregister hat nach meiner Ansicht lediglich eine Alibi-Funktion. Es fehlen effektive Transparenzpflichten, so dass Lobbyakteure weiterhin vor der Öffentlichkeit verborgen ihrer Arbeit nachgehen können.
Wer wann und worüber mit wem redet, muss darin nicht veröffentlicht werden.
Insbesondere frühere Parlaments-Abgeordnete oder Ex-Regierungsmitglieder können nach wie vor im Verborgenen als "Türöffner" für Konzerne agieren und im Sinne ihrer Auftraggeber auf politische Entscheidungen Einfluss nehmen.
Antwort ausstehend von Patrick Weiß FDP