Frage an Patrick Rapp von Stephanie G. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Rapp,
Die Bundeswehr wirbt an Schulen und missachtet dabei die Kinderrechte
Problem
Inzwischen sind acht Bundesländer mit der Bundeswehr Vereinbarungen eingegangen, die den Zugang von Wehrdienstberatern und Jugendoffizieren zu Schulen und Referendarausbildung erleichtern. Friedens- und Menschenrechtserziehung findet dagegen an den Schulen zu wenig statt.
Wie Schüler, Lehrer und Bundeswehr-Offiziere gegenüber der Kinderhilfsorganisation terre des hommes selbst bestätigt haben, informieren die Soldaten in der Regel sehr einseitig und sprechen beispielsweise die Gefahren von Auslandseinsätzen kaum an. Das ist unverantwortlich gegenüber Minderjährigen, die von derselben Institution aufgefordert werden, sich für eine militärische Berufsaufbildung zu melden.
Frage
Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass die in Baden-Württemberg am 4. Dezember 2009 zwischen Bundeswehr und Kultusministerium geschlossene Vereinbarung aufgelöst wird?
Stimmen Sie zu, dass es zum Kern des Bildungsauftrags des Landes Baden-Württemberg gehört, dass die Schülerinnen und Schüler in einer solch existentiellen Frage wie der nach Krieg und Frieden nicht einseitig informiert werden, sondern auch die von den Friedensorganisationen vertretenen Konzepte der zivilen, nicht-militärischen Konfliktbearbeitung und Friedenssicherung kennenlernen?
Stimmen Sie zu, dass die institutionalisierte Bevorzugung militärischer Sichtweisen gegen das Verfassungsgebot, die Jugend "zur Brüderlichkeit aller Menschen und zur Friedensliebe.... und zu freiheitlicher demokratischer Gesinnung zu erziehen" (Art. 12 Abs.1), verstößt?
Stimmen Sie mit mir überein, dass die Friedenserziehung an Schulen und die Friedensforschung an Hochschulen gestärkt werden muss?
Stephanie Gantert
Sehr geehrte Frau Gantert,
zunächst vielen Dank für Ihre Kontaktaufnahme und für Ihre Fragen.
Grundsätzlich stimme ich mit Ihnen überein, dass Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg umfassend informiert werden sollen. Im speziellen von Ihnen angesprochenen Fall gehört es nach meiner Auffassung auch dazu, über die Gefahren eines Berufs bei der Bundeswehr einzugehen.
In Ihrer Fragestellung vergleichen Sie zunächst die Vorstellung der Bundeswehr als Arbeitgeber mit den Zielen und Inhalten der Friedensorganisationen. Da es hier um unterschiedliche Inhalte geht, muss Ihr Anliegen auf eine andere Art angegangen werden. Die Bundeswehr wirbt nicht für militärische Interventionen oder politische Ziele, sie wirbt ,wie die Polizei und andere öffentliche Stellen - wie auch Betriebe aus dem Mittelstand und der Industrie, für sich als Arbeitgeber.
Die Konzepte der zivilen Konfliktbearbeitung und Friedenssicherung müssen daher im Zusammenhang mit Inhalten und Bildungszielen von Unterrichtseinheiten im Bereich der Geschichte sowie der Politik bzw. Gemeinschaftskunde vermittelt werden.
In jedem Fall werde ich Ihr Anliegen mitnehmen und mich engagieren. Mehr kann ich Ihnen, auch wenn es aus Ihrer Sicht sicherlich nicht befriedigend ist, zum heutigen Tag nicht versprechen, da ich die Inhalte an den Schulen aber auch den Stand der Friedensforschung an den Hochschulen noch nicht im Detail kenne. Es wäre daher aus meiner Sicht unehrlich und vermessen, Ihnen in die eine oder die andere Richtung Versprechungen zu machen.
Freundliche Grüße
patrick rapp
Weitere Fragen an Patrick Rapp
Hier werde ich mit den entsprechenden Fachpolitikern unserer Fraktion das Gespräch suchen, um – bei einfachen Anfragen – eine Lösung zu finden.
Zu dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt kann ich derzeit leider keine konkrete Auskunft geben. Ich werde hierzu jedoch die entsprechenden Informationen einholen. Sobald mir diese vorliegen melde ich mich umgehend bei Ihnen.
Fakt ist, dass die Bürgerinnen und Bürger zunehmend unter den hohen Benzin- und Dieselpreisen leiden.
(...) Eine Bewertung der aktuellen Maßnahmen der Regierung sind nicht pauschal zu beantworten (...)