Frage an Patrick Meinhardt von Miriam R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Meinhardt,
wie Sie aus dem Grundgesetz wissen, soll theoretisch alle Staatsgewalt vom Volk ausgehen, das diese Gewalt u.a. durch Wahlen, insbesondere aber auch durch Abstimmungen ausüben (können) soll. Leider sieht die gegenwärtige Realität anders aus: bei sämtlichen wichtigen Entscheidungen wird eine tatsächliche Beteiligung durch das Volk verhindert, sei es bei der Abschaffung der DM, der Osterweiterung der EU, der Rechtschreibung oder auch bei der Entscheidung über Kriegseinsätze am Hindukusch.
Inwieweit werden Sie sich künftig für eine umfassende Beteiligung des Volkes einsetzen (z.B. bei der Frage des Türkeibeitritts in die EU oder bei der Asylfrage) ?
Sehr geehrte Frau Rosenbaum,
eine der wichtigsten Initiativen in der Innenpolitik muss eine verstärkte Bürgerbeteiligung sein. Die FDP will, dass wir uns in der Bundesrepublik weg vom Parteienstaat hin zum Bürgerstaat bewegen. Elemente der direkten Demokratie bereichern unser politisches System. Entscheidungen von grundlegender Bedeutung - Sie haben eine ganze Reihe aufgezeigt, ich darf diese noch um die Abstimmung über die Europäische Verfassung ergänzen - müssen künftig vom Volk in direkterAbstimmung getroffen werden. Damit ersetzen wir nicht die repräsentative Demokratie sondern wir vertiefen sie in die richtige Richtung. Denn eines darf nicht passieren: dass wir uns in eine Kanzlerdemokratie fehlentwickeln. Wenn Sie Lust und Zeit haben, kommen Sie doch heute Abend in die Kulisse nach Ettlingen. Um 19.00 Uhr spricht dort Justizminister Goll. Ich würde mich sehr freuen, Sie aus diesem Anlass persönlich kennenzulernen.
Mit den besten Grüßen
verbleibe ich
Ihr Patrick Meinhardt
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