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Frage von Rainer W. •

Frage an Patrick Meinhardt von Rainer W. bezüglich Soziale Sicherung

Vor einigen Jahren hat ein Pensionäar geklagt, dass die Pensionen versteuert wedren müssen, nicht jedoch die Renten.
Das Gericht hat entschieden, dass eine Ungleichbehandlung der Altersbezüge nicht rechtens ist und die Versteuerung der Renten stufenweise eingeführt.
Die Rentenerhöhung diesen Jahres beträgt 0,25 %. Die Pensionen werden wesentlich mehr erhöht.
Und das nun schon seit vielen Jahren.
Wo ist die Gleiochbehandlung?
Was gedenken Sie und Ihre Partei für die Gleichbehandlung von Rentnern und
Pensinären zu tun?
Eine Angleichung ist dringend erforderlich

Portrait von Patrick Meinhardt
Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Walter,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Sie sprechen ein schwieriges Thema an. Schwierig deshalb, weil die Vergleichbarkeit von Renten und Pensionen in der Öffentlichkeit häufig etwas missverständlich dargestellt wird. Renten und Pensionen können zwar verglichen werden, jedoch nur unter Einbeziehung des unterschiedlichen Bildungsniveaus und der unterschiedlichen Steuerzahlungen und Krankenversicherungskosten im Alter. In der häufig etwas verkürzten Präsentation unseres komplexen Altersvorsorgesystems werden diese großen Unterschieden oftmals nicht ausreichend berücksichtigt.
Zudem wird bei Vergleichen der durchschnittlichen Altersbezüge häufig nicht ausgewiesen, dass die Bezieher beispielsweise auch noch eine Betriebsrente oder Geld aus der Zusatzvorsorge für Angestellte des Öffentlichen Dienstes erhalten.
Wir haben in der schwarz-gelben Koalition wirksame Maßnahmen getroffen, um die private Altersvorsorge zu verbessern und attraktiver zu machen. Auch in der kommenden Legislaturperiode wollen wir Liberale uns weiterhin für eine generationengerechte Rentenpolitik einsetzen. Wir wollen den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung langfristig unter 20 Prozent halten. Gleichzeitig wollen wir die Anreize für die betriebliche und die private Vorsorge verstärken. Wichtig ist dabei der Schutz gegen Erwerbsminderung in der geförderten Altersvorsorge und eine umfassende und unbürokratische Förderung der freiwilligen Altersvorsorge.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte und verbleibe

mit den besten Grüßen
Ihr
Patrick Meinhardt

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Walter,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Sie sprechen ein schwieriges Thema an. Schwierig deshalb, weil die Vergleichbarkeit von Renten und Pensionen in der Öffentlichkeit häufig etwas missverständlich dargestellt wird. Renten und Pensionen können zwar verglichen werden, jedoch nur unter Einbeziehung des unterschiedlichen Bildungsniveaus und der unterschiedlichen Steuerzahlungen und Krankenversicherungskosten im Alter. In der häufig etwas verkürzten Präsentation unseres komplexen Altersvorsorgesystems werden diese großen Unterschieden oftmals nicht ausreichend berücksichtigt.
Zudem wird bei Vergleichen der durchschnittlichen Altersbezüge häufig nicht ausgewiesen, dass die Bezieher beispielsweise auch noch eine Betriebsrente oder Geld aus der Zusatzvorsorge für Angestellte des Öffentlichen Dienstes erhalten.

Wir haben in der schwarz-gelben Koalition wirksame Maßnahmen getroffen, um die private Altersvorsorge zu verbessern und attraktiver zu machen. Auch in der kommenden Legislaturperiode wollen wir Liberale uns weiterhin für eine generationengerechte Rentenpolitik einsetzen. Wir wollen den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung langfristig unter 20 Prozent halten. Gleichzeitig wollen wir die Anreize für die betriebliche und die private Vorsorge verstärken. Wichtig ist dabei der Schutz gegen Erwerbsminderung in der geförderten Altersvorsorge und eine umfassende und unbürokratische Förderung der freiwilligen Altersvorsorge.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte und verbleibe
mit den besten Grüßen
Ihr
Patrick Meinhardt