Frage an Patrick Meinhardt von Ullrich M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
Die Engpass- Beseitigung "Rastatter Tunnel" wird seit 2006 vom BMVBS blockiert, wie Ihre Kollegin Karin Roth an Ihren Kollegen Peter Götz am 03.03.08 mitgeteilt hat.. 14 Mio € für den Bau der Zulaufstrecke sind (vorläufig?) in den Sand gesetzt.
Das Projekt wurde im BVWP 2003 als vordringliches Vorhaben vom Bundestag beschlossen. Auch von Ihnen ?
Seit einigen Wochen wirbt Karin Roth im "Masterplan Güterverkehr" für eine Engpassbeseitigung im Schienenverkehr.
Unbestritten ist der Bf. Rastatt für alle Zuggattungen (TVG !!) ein
extremes Nadelöhr. Der Streckenast über Durmersheim hat dazu noch 12 schienengleiche Bahnübergänge und Signaltechnik aus 1905 (!!!), die manchmal ausfallen, was Langsamfahrt bedeutet.
Gleichzeitig expandiert die DB AG im Ausland mit dem Kauf von Unternehmensbeteiligungen, und dass bei 16,5 Milliarden € eigenen Schulden, lt. Bilanzpressekonferenz vom 31.03.08.
- sehen Sie in "Rastatt" Handlungsbedarf als Abgeordneter?
- wer kommt für den Schaden auf, wenn die Auslandsaktivitäten
der DB AG zum Verlustgeschäft werden ?
- hat der Bundestag noch ein Mitbestimmungsrecht bei der DB
AG ?
Mit freundlichen Grüssen
Ullrich Müller
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